Dienstag, 19. März 2024
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Geplantes Wertstoffgesetz: Handelsverband warnt vorsorglich vor «teurer Rekommunalisierung»

Berlin. (hde) Mit der Entscheidung des Bundesrats am 29. Januar zum geplanten Wertstoffgesetz habe die Länderkammer einen funktionierenden Wettbewerb wirtschaftlichen Interessen einzelner Kommunen geopfert. Die Chancen auf eine ökologisch ambitionierte und wirtschaftlich tragfähige Reform der Wertstoffentsorgung seien damit infrage gestellt, schreibt der Handelsverband…

Mehr Transparenz: BMWI richtet TTIP-Leseraum für Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats ein

Berlin. (bmwi) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat einen neuen TTIP-Leseraum im BMWI eröffnet, der am 01. Februar in Betrieb geht. So können erstmals alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrats die vertraulichen konsolidierten EU-USA-Verhandlungstexte «unkompliziert» selbst lesen, meldet das BMWI. Bundeswirtschaftsminister…

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