442 Vorschläge zum Bürokratieabbau von 57 Verbänden

Berlin. (bmj / bmwk) Der Koordinator der Bundesregierung für «Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau», der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, hatte im Januar 2023 Spitzenverbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. Insgesamt haben 57 Verbände im Rahmen einer Online-Befragung 442 Vorschläge (PDF) eingereicht. Die Vorschläge wurden vom Statistischen Bundesamt quantitativ und qualitativ nach dem möglichen Entlastungspotential kategorisiert und in eine Rangfolge geordnet. Sie sind jetzt an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt worden.

BMJ und BMWK sind sich einig: Die Verbändeabfrage war ein voller Erfolg

Benjamin Strasser: «Ich freue mich über die über 442 konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau, die uns aus allen Teilen der Gesellschaft erreicht haben. Das zeigt: Die Verbändeabfrage war ein voller Erfolg. Vor Ort gibt es viele Ideen, wie wir unseren Staat handlungsfähiger und bürgerfreundlicher machen können. Deshalb ist unser Anspruch als Staatssekretärsausschuss, Bürokratieabbau so zu gestalten, dass er auch vor Ort spürbar ist. Die eingereichten und vom Statistischen Bundesamt ausgewerteten Vorschläge werden wir schon Anfang Mai in einer Staatssekretärsausschuss-Sitzung inhaltlich diskutieren, um zeitnah einen Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen und das parlamentarische Beratungsverfahren möglichst noch in diesem Jahr zu beginnen.»

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner ergänzt: «Für uns ist klar: eine schnellere Energiewende geht nur mit weniger Bürokratie und einfacheren, verbraucher- und unternehmensfreundlichen Regeln. Daher haben wir das Regelwerk für erneuerbare Energien bereits in den letzten Monaten gründlich überprüft und da wo möglich auch entrümpelt: weniger Meldepflichten und kürzere Fristen unter anderem bei der Genehmigung von Solar- und Windanlagen, einfachere Netzanschlüsse für Wärmepumpen und Balkonkraftwerke oder verlässlichere Prüfverfahren in den Behörden sind nur einige Beispiele. Aber das ist nur der Anfang, und es betrifft nicht nur den Energiebereich. In manchen Themenfeldern ist eine regelrechte Doppel- und Überregulierung entstanden, nicht zuletzt auch durch den Einfluss von Interessenverbänden. Insofern sind weitere konkrete, praktische Vorschläge mehr als willkommen. Die Regierung steht nun im Wort, jetzt müssen schnell Tat folgen.»

Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses «Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau», in dem alle Ministerien der Bundesregierung und das Bundeskanzleramt vertreten sind. Koordiniert wird der Ausschuss von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser. Stellvertreter ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Michael Kellner. Mit der Umfrage soll das bestehende Entlastungspotential aus Sicht der Verbände erfasst werden. Die Befragung erfolgte über ein Online-Tool, das vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie sollten die Verbände auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden können, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.

Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart. Die Vorschläge aus der Verbändeabfrage finden Interessenten auf der BMJ-Webseite zum Herunterladen.