Mittwoch, 7. Dezember 2022
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Ampel-Kennzeichnung: «Aus» durch die Hintertür?

Berlin. (fw) Ein Rechtsgutachten zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung von Januar 2008 hat Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, im Auftrag der Verbraucherorganisation «Foodwatch» erstellt. Das Gutachten (von Juli 2009) geht davon aus, dass in der Verordnung eine industriefreundliche Kennzeichnung festgeschrieben werden soll. Anders als es den Gepflogenheiten entspricht, soll die Verordnung keine Mindeststandards definieren, über die die EU-Staaten auf nationaler Ebene hinaus gehen können. Abweichungen, etwa durch eine farbliche Hinterlegung der Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären demnach ausdrücklich verboten – auch auf freiwilliger Basis. «Eine Ampelkennzeichnung ist weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt», schreibt Prof. Schlacke in ihrer Expertise. Das wäre ein im Lebensmittelrecht bislang einmaliger Eingriff in die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten. Kurzum: Wird der vorliegende Entwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung verabschiedet, darf es keine Kennzeichnung mit den Ampelfarben geben. Das nimmt Foodwatch zum Anlass, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ein Doppelspiel vorzuwerfen. Bundesministerin Ilse Aigner hätte es in der Hand, in Brüssel auf Änderungen zu drängen. Weil sie dies unterlasse, nehme sie das Ampel-Verbot billigend in Kauf.
Info: Verordnungs-Entwurf (Format PDF, 410 KB) – Rechtsgutachten (Format PDF, 100 KB) – Foodwatch-Meldung (Format HTML)

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