Bäckerhandwerk: 32 Vorschläge für den Bürokratieabbau

Berlin. (zv) Gemeinsam mit seiner Brotboschafterin Gitta Connemann fordert das Bäckerhandwerk schon lange: Die Ampel-Koalition muss die Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien und das versprochene Bürokratieentlastungspaket zügig auf den Weg bringen. Dafür hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) jetzt 32 konkrete Vorschläge gemacht, die schnell umsetzbar sind.

Die Bürokratie hat für kleine und mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das von vielen nicht mehr zu bewältigen ist und für viele Betriebe sogar existenzbedrohend wirkt. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat daher nun erneut konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht, die von der Bundesregierung schnell umsetzbar sind. «In Gesprächen mit Betrieben hören wir zunehmend, dass die in den letzten Jahren entstandene Bürokratielast erdrückend sei und als nicht mehr hinnehmbar empfunden wird. An unserer Basis wird mittlerweile die Forderung erhoben, die aktuellen Gesetze um 30 Prozent zu reduzieren, um wirtschaftlich arbeiten zu können», sagt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes.

Das bekräftigt auch die amtierende Brotbotschafterin und MIT-Vorsitzende Gitta Connemann: «Das Problem für die Betriebe ist oft nicht die einzelne Regelung. Die Summe an Auflagen, Gebühren und Verboten macht den Bäckereien das Leben schwer. Anschreiben von Behörden werfen häufig mehr Fragen auf, als dass sie Anworten geben. Gerade für kleinere Betriebe ist das kaum zu schultern. Handwerksbetriebe sind in der Regel personell nicht breit aufgestellt. Denn das Geld wird in der Backstube verdient – nicht am Schreibtisch.»

Michael Wippler bestätigt: «Die Dosis macht bekanntlich das Gift. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe benötigen in der aktuellen Situation der erheblich gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Personalkosten, der Inflationsentwicklung und des Fachkräftemangels dringend weitere, spürbare Entlastungen. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau haben leider keine spürbare Erleichterung für den Mittelstand gebracht.»

Eine Entschlackungskur für die Bürokratie

Der Zentralverband fordert daher gemeinsam mit Connemann, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verabredete weitere Bürokratieentlastungsgesetz zügig auf den Weg bringt und damit spürbar die bürokratischen Belastungen der Betriebe abbaut. «Das Bäckerhandwerk braucht endlich eine wirksame Entschlackungskur in Sachen Bürokratie», fordert Wippler.

Connemann ergänzt: «Es muss ein Ruck durch Politik und Verwaltung gehen. Jede weitere Bürokratie oder finanzielle Last schadet Unternehmen und ihren Beschäftigten. Jetzt ist nicht die Zeit für Ideologie und Belastung, sondern für Planungssicherheit und Entlastung. Die Bundesregierung muss die Notbremse gegen zusätzliche Belastungen für unsere Handwerksbetriebe ziehen.»

Dazu hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks der Bundesregierung jetzt 32 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Zum Teil werden Änderungen in Gesetzen und Verordnungen des Bundes vorgeschlagen, zum Teil Änderungen im EU-Recht, für die sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen sollte. Hier eine Auswahl:

• Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge abschaffen
• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Laufen bringen
• Unsinnige Pflichten bei der Lizensierung von Verpackungen streichen
• EU-Verpackungsverordnung KMU-gerecht umsetzen
• Allergeninformation der Verbraucherinnen und Verbraucher modern ausgestalten
• Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
• Jegliche Vorhaben auf Bundes- und EU-Ebene, die zusätzliche Belastungen für die Betriebe mit sich bringen, stoppen

Die komplette Liste der Vorschläge wurde an die zuständigen Bundesminister, das Bundeskanzleramt sowie Bundestagsabgeordnete versandt. Brotbotschafterin Connemann ist überzeugt: «Die Zeit drängt. Die Bürokratie lähmt den Mittelstand. Sie bedroht viele kleine und mittelständische Unternehmen. Der Unternehmergeist in diesem Land nimmt stetig ab, was unseren Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt.» Michael Wippler vom Zentralverband stellt klar: «Wir fordern die Ampel-Koalition auf, das Thema Entbürokratiesierung endlich mit der nowendigen Schlagkraft anzugehen und so dem selbst gesetzten Anspruch einer Zukunftskoalition gerecht zu werden.»