Home > Management + Betrieb > Bayern: «Die Tarifautonomie ist unantastbar!»

Bayern: «Die Tarifautonomie ist unantastbar!»

München. (liv) «Die Tarifautonomie ist ein zu wertvolles Gut, als dass sie durch ideologisch geprägte Stimmungsmache oder wahlkampfmotivierten Aktionismus auch nur ansatzweise eingeschränkt oder gar gefährdet werden darf». Mit dieser Aussage hat der Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk (LIV) die Staatsregierung im Freistaat aufgefordert, in der Diskussion um den Mindestlohn einer Aushöhlung der Tarifautonomie eine klare Absage zu erteilen. Für Landesinnungsmeister (LIM) Heinz Hoffmann gehört es zu den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft, dass es den Tarifparteien unbenommen bleibt, «die Leistungskomponenten eines Arbeitsverhältnisses in gemeinsamer Verantwortung unter Berücksichtigung der speziellen wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Anforderungen in den einzelnen Branchen auszugestalten». Der LIV weist in einem Schreiben an Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Wirtschaftsminister Martin Zeil darauf hin, daß keine der im Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das bayerische Bäckerhandwerk verankerten Lohngruppen – weder in der Produktion noch im Verkauf oder in der Verwaltung – einen Stundenlohn unter dem derzeit diskutierten Satz von 8,50 Euro erhält. Gleichwohl spricht sich der Verband strikt gegen jede Form eines staatlich festgesetzten Mindestlohns aus, da er grundsätzlich im tarifpolitischen Bereich für eine Einmischung des Staates keinen Raum sieht. Die Tarifautonomie hält Hoffmann, der als LIM auch Vorsitzender der LIV-Tarifkommission ist, als Teil der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes für unantastbar.