Mittwoch, 7. Dezember 2022
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BGN: Versicherungsschutz erloschen – Neuantrag nötig

Mannheim. (bgn) Ist die freiwillige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) erloschen, weil Beiträge oder Beitragsvorschüsse nicht gezahlt wurden, gewährt nur ein Neuantrag den Versicherungsschutz. Wer rückständige Beiträge für bereits gewährten Versicherungsschutz nachträglich zahlt, steht also nicht automatisch wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, heißt es aus Mannheim. Der Beitrag zur freiwilligen Versicherung für 2008 und der Vorschuss für 2009 waren in voller Höhe am 15. Mai 2009 fällig. Die Versicherung erlischt nach Gesetz (SGB VII, §6), wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuss nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gezahlt wurde. Das bedeutet: Die Frist von zwei Monaten endete am 15. Juli 2009. Die Versicherung ist auch dann erloschen, wenn ohne eine von der BGN genehmigte Ratenzahlung nur Teilbeträge auf den Gesamtbetrag gezahlt wurden. Auch wenn ein Unternehmer damit nicht mehr bei der BGN versichert ist, entbindet ihn das nicht von der Zahlung bisher angefallener Beiträge für seine freiwillige Versicherung. Neuanmeldungen bleiben zudem unwirksam, bis die rückständigen Beiträge gezahlt wurden. Der Versicherungsschutz der Mitarbeiter bleibt davon unberührt. Übrigens: Eine Mahnung ist nicht Voraussetzung für das Erlöschen der Versicherung wegen Nichtzahlung der Beiträge oder Beitragsvorschüsse. Der Aufhebungsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn vorher keine Mahnung zuging.

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