Bio-Recht: 18 EU-Staaten gegen ein «Weiter so»

Berlin. (boe) Nach jahrelangen Debatten hat sich die Mehrheit der EU-Staaten in dieser Woche gegen einen Vorschlag für ein neues Bio-Recht gestellt. Deutschland stimmte erneut für die Fortsetzung der Beratungen. Der finale 18. Trilog, der für den 31. Mai angesetzt war, wurde abgesagt. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), sagt dazu:

«18 von 27 EU-Staaten haben den Verhandlungen zum neuen Bio-Recht die rote Karte gezeigt. Die Staaten wissen: Der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ist nicht in jedem Fall ein Erfolg. Kritik gibt es besonders an den Regeln zur Kontrolle, die einen Datenwust produzieren würden, ohne Bio noch sicherer zu machen».

Bundesminister Christian Schmidt (BMEL) müsse sich jetzt aktiv für einen Abbruch des Gesetzgebungsprozesses einsetzen, der bereits fast dreieinhalb Jahre ohne Ergebnis ist. Das habe Schmidt immer wieder zugesagt. Der BÖLW fordert den deutschen Landwirtschaftsminister erneut auf: «Drängen Sie auf einen Neustart des Bio-Rechts, der dieses Mal auf der bestehenden Öko-Verordnung aufbaut».

Mit der Forderung nach einem Neustart hätte Schmidt Rückendeckung der Bundesländer, die für die Überwachung der Bio-Betriebe zuständig sind. Die hatten mehrfach gefordert, die Revision abzubrechen, denn: «Ein gutes und umsetzbares Gesetz brauchen die Verbraucher ebenso wie die 40.000 Bio-Unternehmen und die Kontrollstellen und Behörden in Deutschland».

Der BÖLW fordert auch Martin Häusling als Berichterstatter des Europäischen Parlaments auf, nicht mehr um jeden Preis an einem Abschluss der verkorksten Verhandlungen festzuhalten. Viele positive Punkte, die das EU-Parlament eingebracht hatte, seien unter die Räder gekommen.