Berlin. (bmi) Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Abgeordneten über den Stand der im März beschlossenen Reform des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert. Das Konzept sieht eine Neustrukturierung des Katastrophenschutzes vor. «Es soll die Kooperation von Bund und Ländern weiter verbessern, um die Schlagkraft des Katastrophenschutzes zu erhöhen», sagte der Minister im Anschluss an die Sitzung: «Das Kompetenzzentrum, das manche jetzt gerade angeregt haben, ist bereits beschlossen.» Dies sei in Übereinstimmung mit den Ländern und auch in der Bundesregierung geschehen. In dem Kompetenzzentrum werden zukünftig neben Bund und Ländern auch die Hilfsorganisationen beteiligt sein.
Bereits im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses hat Bundesinnenminister Seehofer klargestellt, dass er an der föderalen Struktur im Katastrophenschutz festhält. Eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundesbehörden lehnt er strikt ab: «Ich halte es für richtig, dass für den Katastrophenschutz die Länder zuständig sind.» Gleichzeitig stellte Seehofer klar, dass die Warnung der Bevölkerung verbessert werden müsse und werde. Auch hier verwies der Minister auf das bereits beschlossene Konzept: «Wir brauchen eine Mischung aus allen Informations- und Warnsystemen: die Nina-App, die SMS, die Sirenen, den Rundfunk und das Fernsehen, aber auch die Möglichkeit der Durchsagen durch Feuerwehr und Polizei. Die Warn-App allein nützt nichts, wenn Sie nachts schlafen und Sie sie nicht hören. Da brauchen Sie die Sirenen. Die Sirene nutzt alleine aber auch nichts, weil sie den Menschen nicht sagt, was sie tun sollen.» Die Warnung der Bevölkerung per SMS, auch Cell-Broadcasting genannt, soll so schnell wie möglich kommen, versichert Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: pixabay.com).
