Berlin. (bmu) Das Bundeskabinett hat die 5. Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Künftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. «Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrer/innen und die Verrechnung von gewerblichen Verpackungsabfällen mit Verpackungen von privaten Haushalten», sagt Bundesminister Sigmar Gabriel. Künftig bestehe ein klarer Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Bundestag und der Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen (Volltext).
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