Freitag, 14. Juni 2024
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BMWE: Brüssel gibt grünes Licht für das EEG

Berlin. (bmwe) Die EU-Kommission hat in dieser Woche die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 beschlossen. Damit kann das neue EEG wie geplant am 01. August 2014 in Kraft treten, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit: «Die Genehmigung durch die Europäische Kommission sorgt für Rechts- und Investitionssicherheit, nicht nur für die Erneuerbaren-Branche und für die stromintensive Industrie. Das neue EEG schafft die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig wurden für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen geschaffen, die dem Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Stärkung der Industrie in Europa dienen. Die Förderung wird marktnäher und auf die kostengünstigeren Technologien konzentriert und dadurch die Kostendynamik der vergangenen Jahre gedämpft». Durch diese Genehmigung wird die grundlegende Reform des EEG abgeschlossen. Die Reform stellt die größte und weitreichendste Änderung des EEG seit seiner Einführung dar. Sie stellt den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine neue Grundlage, die sowohl rechtlich als auch ökonomisch tragfähig ist: Erstmals erfolgt eine Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das schaffe eine sichere Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung des gesamten Stromsystems und für eine bessere Verzahnung der einzelnen Bausteine der Energiewende. Die Entscheidung der Europäischen Kommission im Hauptprüfverfahren zum EEG 2012 wird nach der Sommerpause erwartet.