Dienstag, 19. Januar 2021
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BMWI: Abschlagszahlung Dezemberhilfe kommt in Gang

Berlin. (bmwi) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe Dezember 2020 aufgenommen. Wie bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 kann das BMWI auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewähren; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Mit der Wirtschaftshilfe Dezember 2020 können diejenigen Unternehmenden, die nach den November-Schließungen ebenfalls im Dezember direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe Dezember 2020 wurde zuvor am 22. Dezember 2020 für Soloselbständige und am 23. Dezember 2020 für sogenannte prüfende Dritte (unter anderem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) initiiert. Ab sofort fließen die Abschlagszahlungen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember im Überblick

  • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
  • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
  • Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem Elster-Zertifikat direkt stellen.