Freitag, 30. September 2022
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BMWI: WLAN-Gesetz passiert den Bundesrat

Berlin. (bmwi) Der Bundesrat hat am Freitag vor der Bundestagswahl das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend für die Bundesregierung erarbeitet wurde. Das sogenannte WLAN-Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bundesministerin Brigitte Zypries (BMWI): «Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass nun auch der Bundesrat das neue WLAN-Gesetz gebilligt hat. Es ist ein echter Fortschritt für Deutschland, dass von nun an mehr öffentliche WLAN-Hotspots angeboten werden können – rechtssicher und ohne Zugangsbeschränkungen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das, dass sie bald an viel mehr Orten unkompliziert ins Internet kommen, etwa an Flughäfen, in Cafés, Hotels, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Für WLAN-Betreiber bedeutet das neue Gesetz, dass sie mit einem offenen Angebot kein Risiko eingehen. Wir liefern, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer modernen digitalen Infrastruktur in Deutschland».

Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für jeden WLAN-Betreiber, der seinen Kunden über einen Hotspot Zugang zum Internet anbieten möchte. Er setzt sich auch bei einem offenen WLAN nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Dabei muss er sein WLAN weder verschlüsseln, noch eine Vorschaltseite einrichten. Auch muss die Identität der Nutzer nicht überprüft werden.

Geistiges Eigentum bleibt dabei weiterhin geschützt. Ein Rechteinhaber kann zum Beispiel verlangen, dass ein WLAN-Betreiber einzelne konkret benannte Internetseiten sperrt, wenn ein Nutzer über diese Seite bereits urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat und diese Rechtsverletzung nur über eine Sperrung abgestellt werden kann. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber dafür jedoch nicht in Rechnung gestellt werden. Das neue WLAN-Gesetz stellt so eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure her (Foto: pixabay.com).

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