Mittwoch, 17. Juli 2024
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Breites Bündnis fordert klare Position Bayerns zu NGT

München. (bn) Ein breites Bündnis von Organisationen aus dem Umwelt- und Naturschutz unter Federführung des Landesverbands Bayern des Bunds für Umwelt und Naturschutz (B.U.N.D.) protestiert gegen die Vorschläge, die die Europäische Kommission zum Umgang mit so genannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) in der letzten Woche vorgelegt hat.

Unter der Überschrift «EU-Kommission will Europa auf Genfood für alle umstellen» sagt der BN-Vorsitzende Richard Mergner in der BN-Mitteilung: «Es entsetzt mich, mit welcher Dreistigkeit und Offensichtlichkeit die EU-Kommission den Wünschen der Agrogentechniklobby folgt und die Interessen der Verbraucher, Verbraucherinnen, Bäuerinnen und Bauern ignoriert. Jetzt ist es Zeit, entschlossen zu handeln und die Bestrebungen der EU-Kommission stoppen. Die Zeit des Schweigens endet jetzt auch für Ministerpräsident Markus Söder. Wir fordern ihn auf, Klartext zu reden und das Bekenntnis zu einem gentechnikanbaufreien Bayern zu erneuern. Dazu gehört auch seinen CSU-Mann in Europa Manfred Weber daran zu erinnern, dass Bayern zu den gentechnikanbaufreien Regionen Europas gehört.»

In Bayern steht die Landtagswahl vor der Tür

Sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch Manfred Weber, nicht nur Europaabgeordneter, sondern auch Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, werden sich vermutlich lieber wegducken wollen, zumal die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats am 08. Oktober 2023 einen neuen Landtag wählen. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie die beiden Politiker auf die Forderung des Bündnisses eingehen – zumal dem Abstimmungsverhalten der Europäischen Volkspartei, deren Fraktionsvorsitzender Manfred Weber ist, eine besondere Bedeutung zukommen wird.

Dem bayerischen Bündnis gegen die Zulassung von NGT gehören folgende 30 Organisationen an: Aktion GEN-Klage, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Haushaltsführungskräfte, Biokreis, Bioland Bio-Ring Allgäu, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, BUND Naturschutz in Bayern, Demeter, Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund, GENial- Gentechnikfreies Allgäu, Greenpeace München, Imkernetzwerk Bayern, Interessengemeinschaft gentechnikfreie Lebensmittel und Landwirtschaft, Katholische Landvolk Bewegung, LBV Landesbund für Vogel- und Naturschutz, Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern, NaturFreunde Bayern, Naturkost Süd, Naturland, Öko + Fair Umweltzentrum Gauting, Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser, Slowfood, Convivien München und Fünfseenland, Stiftung Mensch und Tier Neubiberg, Tagwerk Förderverein, Verband Bayerischer Bienenzüchter, Verbraucherzentrale Bayern, Zivilcourage Ebersberg, Zivilcourage Miesbach, Zivilcourage Rosenheim sowie Zivilcourage Starnberg. Der BN ist mit über 265.000 Mitgliedern und Förderern der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns.

Nachtrag: EU-Kommission stellt neuen Rechtsrahmen zur Diskussion

Am 05. Juli hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für eine nachhaltige Nutzung wichtiger natürlicher Ressourcen angenommen, das auch die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft in der EU stärken soll. Mit den Maßnahmen werden auch innovative Instrumente wie Neue Genomische Techniken (NGT) eingeführt, die zur Sicherung der Lebensmittelsysteme in der Europäischen Union beitragen sollen. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Veröffentlichung lag noch keine geprüfte deutsche Übersetzung vor, so dass Interessierte mit der Originalversion auf bakenet:eu Vorlieb nehmen müssen. Die ist recht detailliert, enthält aber auch viele weiterführende Hyperlinks.