Dienstag, 20. April 2021
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20210106-BUNDESREGIERUNG

Bund und Länder: dehnen die Lockdown-Maßnahmen aus

Berlin. (bund) Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und teilweise verschärft. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel betonte, die Maßnahmen seien hart, aber «absolut notwendig». Nach den Beratungen betonte die Bundeskanzlerin, dass es Ziel bleibe, die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken. So sollen die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, die Infektionsketten nachzuvollziehen.

Auf Grund der vergangenen Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar eine klare Datenlage über die wirkliche Inzidenz in Deutschland geben, erklärte Merkel. Darauf habe der Präsident des Robert-Koch Instituts (RKI) bei der jüngsten Expertenanhörung hingewiesen. Schon jetzt seien die Zahlen sehr hoch und mit der Mutation des Virus, die man nun aus Großbritannien kenne, entstehe eine neue, besondere Lage.

Einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Einige Krankenhäuser seien aufgrund des Infektionsgeschehens «sehr stark in Grenzsituationen geraten», sagte Merkel. Um eine Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern, habe man deshalb weitreichende Beschlüsse gefasst. Die geltenden Regelungen würden bis zum 31. Januar verlängert und zum Teil verschärft.

«Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Und wir werden private Zusammenkünfte nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestatten», betonte die Kanzlerin nach den Beratungen. Man sehe sich zu dieser Maßnahme genötigt, auch wenn man wisse, dass sie hart sei.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder zu einer weiteren möglichen Maßnahme in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 entschieden – nämlich zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort herum, sofern kein triftiger Grund vorliege. «Insbesondere haben wir hier im Blick, dass tagestouristische Ausflüge keinen triftigen Grund darstellen», betonte Merkel.

Stichpunkte: Aktueller Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

  1. Verlängerung bestehender Einschränkungen: Alle ursprünglich bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert – auch die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Kindertagesstätten.
  2. Verschärfung der Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  3. Erweiterte Maßnahmen bei sehr hohen Fallzahlen: Für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz über 200 soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort herum eingeschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Impfen eröffnet die Perspektive für eine Normalisierung

Mit den jetzt verfügbaren Impfstoffen gebe es eine Perspektive für eine Normalisierung des Alltags und eine Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen, erklärte die Kanzlerin. Bund und Länder hätten noch einmal ausdrücklich die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU begrüßt. Das Ziel, den Impfstoff gemeinsam für alle Mitgliedsstaaten zu sichern, sei «ein richtiges und wichtiges Ziel».

Angesichts des freien Binnenmarkts und des Schengen-Raums liege es im deutschen Interesse, dass auch in den Nachbarstaaten möglichst viele Menschen geimpft würden: «Deshalb wollen wir keine nationalen Alleingänge, sondern glauben, dass der wirkungsvollste Gesundheitsschutz für uns durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen erreicht werden kann», betonte die Kanzlerin. Insgesamt habe die Europäische Union deutlich mehr Impfstoff bestellt, als notwendig sei, um alle Bürgerinnen und Bürger zu impfen.

Bund und Länder werden am 25. Januar 2021 über das weitere Vorgehen beraten. Den Bund-Länder-Beschluss können Interessenten hier herunterladen (PDF | 79 KB) (Foto: Bundesregierung – Denzel).

Ergebnis der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs (m/w/d) der Länder am 05. Januar 2021 – Der Beschluss im Original:

20210105-COVID-19
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