Donnerstag, 22. Februar 2024
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BVLK und BLL: Erstkontrollen müssen kostenfrei bleiben

Bonn. (aid) «Routinekontrollen in den Betrieben durch die amtliche Überwachung sind eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Erstkontrollen müssen kostenfrei für die Betriebe bleiben», forderten einhellig Anja Tittes, Vorsitzende des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) und Dr. Siglinde Stähle vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) beim 2. Food Protect Kongreß des BVLK Ende September in Köln. Die beiden Verbandsvertreter, die ansonsten eher gegensätzliche Standpunkte vertreten, ziehen bei diesem Thema an einem Strang. Stähle betonte, dass amtliche Routinekontrollen – auch nichtanlassbezogene Regelkontrollen genannt – wie Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein ordnungsbehördliche Aufgabe darstellten, die im Interesse des Staates und der Öffentlichkeit lägen. Lebensmittelunternehmen investierten bereits viel Geld in die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkontrollen und privatwirtschaftliche Audits wie etwa im Rahmen von QS-Systemen. Die zusätzliche Einführung von Kosten für die Regelkontrolle der betrieblichen Eigenkontrolle würde die Betriebe finanziell über Gebühr belasten. Bereits jetzt müssen Nachkontrollen und anlassbezogene Kontrollen von den Unternehmen voll bezahlt werden, erläuterte die Referentin weiter. Tittes warnt davor, dass die amtlichen Kontrollen, wenn sie weitgehend kostendeckend von den Unternehmen bezahlt werden müssten, nicht mehr unbedingt mit der gleichen Gründlichkeit sondern in geringerem Umfang abgeleistet werden könnten. Schlimmstenfalls gehe dies zu Lasten der Verbrauchersicherheit (Volltext beim aid Infodienst). Zur Ergänzung gibt es auch ein Positionspapier auf dem Server des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure.

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