BVMW: Wirtschaftspolitik muss Passivität aufgeben

Berlin. (bvmw) «Der Mittelstand geht trotz der Industrierezession optimistisch in das Jahr 2020. Deutschland bewegt sich aber konjunkturell auf dünnem Eis. Entscheidend ist deshalb, dass die Bundesregierung endlich ihre wirtschaftspolitische Passivität aufgibt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.» Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), bei der Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten BVMW-Unternehmerumfrage zum Jahreswechsel 2019/2020.

Der aktuellen Umfrage zufolge sind die Unternehmer zuversichtlich, wenn es um das eigene Unternehmen geht. So schätzt ein Drittel die gegenwärtige Geschäftslage als befriedigend ein, 47 Prozent als gut, 12 Prozent sogar als sehr gut. Fast 80 Prozent erwarten, dass sich ihre Geschäftslage in den nächsten 12 Monaten vorteilhaft oder zumindest stabil entwickelt.

Dagegen sind die Mittelständler überaus pessimistisch hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands in 2020. Über 70 Prozent befürchten ein Abgleiten unserer Volkswirtschaft in einen Abschwung. «Der Mittelstand hat massive Zweifel an der Fähigkeit und dem Willen der Politik, die Weichen für mehr Wachstum zu stellen», sagte Ohoven. Entsprechend schlecht fällt das Zeugnis für die GroKo aus: Nur 9 Prozent bewerten die bisherige Arbeit mit gut oder sehr gut.

Zu den vorrangigen Aufgaben der Politik gehört aus Sicht der Unternehmer neben dem Bürokratieabbau vor allem eine Senkung der Steuerbelastung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. «Als erster Schritt muss der Solidaritätszuschlag vollständig und für alle abgeschafft werden», betonte Ohoven. Einen beschleunigten Breitbandausbau fordern 67 Prozent.

Der Mittelstand leidet besonders unter dem akuten Fachkräftemangel: Mehr als 90 Prozent der Unternehmer haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Zugleich beklagen drei Viertel das abnehmende Bildungsniveau der Bewerber. Über 90 Prozent der Mittelständler fordern deshalb eine Stärkung des Real- und des Hauptschulabschlusses. «Wir erwarten eine Kehrtwende in der Bildungspolitik – nicht in zehn Jahren, sondern jetzt», sagte Ohoven.

Es gehe jetzt darum, Deutschland fit für die Zukunft zu machen, betonte Ohoven. «Die GroKo muss in der Haushaltspolitik umsteuern, Zukunftsinvestitionen müssen Vorrang vor Sozialkonsum bekommen.» Dazu müsse der Anstieg der Sozialausgaben, die heute schon über 57 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen, begrenzt werden.

Umso erfreulicher sei es, sagte Ohoven, dass drei Viertel der Unternehmer in 2020 ebenso viel wie in diesem Jahr oder sogar mehr investieren wollen. Zudem erwägt trotz der wachsenden weltwirtschaftlichen Risiken nur eine kleine Minderheit eine Verlagerung ins Ausland.