Deutscher Handelskongress: Regierung bremst Investitionen

Berlin. (hde) Während des Deutschen Handelskongresses in dieser Woche bestätigten die Delegierten Josef Sanktjohanser als Präsidenten des Handelsverbands Deutschland (HDE). Sanktjohanser ist seit 2006 Präsident des Verbands. Zur Eröffnung des Kongresses in Berlin hatte Sanktjohanser eine positive Bilanz des Jahres 2014 gezogen. Die Verbraucherstimmung sei robust, die geopolitischen Krisen hätten keine negativen Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur. Auch für 2015 sei mit einem leichten Anstieg der Konsumausgaben zu rechnen. Allerdings sei der Handel auf die Unterstützung der Politik bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Branche angewiesen. Beschleunigt werde dieser Strukturwandel durch das rasante Wachstum des Online-Handels, das zu rückläufigen Kundenfrequenzen führe. «Wir brauchen eine neue Phalanx der Politik, der Kommunen und Gemeinden, um die Innenstädte attraktiv und vital zu halten. Stadt und Handel müssen sich neu erfinden». Lösungen müssten in der Vernetzung mit Gastronomie, Kultur und Freizeit gefunden werden. Gleichzeitig sichere das Wachstum des E-Commerce auch immer mehr stationären Händlern steigende Umsätze. «Die Händler sind auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Bundesregierung macht derzeit leider oft das Gegenteil», sagte Sanktjohanser. Immer neue Belastungen und Regulierungen nähmen den Händlern die notwendigen Spielräume, den tiefgreifenden Umbruch erfolgreich und aktiv zu gestalten. So stelle der gesetzliche Mindestlohn eine enorme Belastung für die Unternehmen dar. Aber auch bei der Gewerbesteuer, bei Baugenehmigungsverfahren oder bei den Ladenöffnungszeiten sei ein neues Denken gefragt. Sanktjohanser forderte die Durchsetzung eines digitalen Binnenmarkts innerhalb der EU: «Märkte lassen sich nicht mehr abschotten. Nur ein Binnenmarkt sichert gleiche Bedingungen für alle».