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Digitalpolitik: Bitkom zur Evaluierung der DSGVO

Berlin. (bk) Turnusgemäß hat die Europäische Kommission einen Bericht vorgestellt, der die Entwicklung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewertet, die vor vier Jahren offiziell in Kraft getreten ist. Dazu sagt Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom: «Wir haben den Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur DSGVO mit Spannung erwartet. Von dem, was nun vorgelegt wurde, sind wir enttäuscht. Die Kommission konzentriert sich auf Details und blendet dabei viele wirklich wichtige Fragen aus.»

So bleibe unklar, ob die DSGVO die oft beschworenen Wettbewerbsvorteile durch einen starken Datenschutz auch tatsächlich erzeugt hat. Unklar bleibe auch, wie die DSGVO so überarbeitet werden kann, dass datengestützte Lösungen zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und der Bildung wirksamer gefördert werden können. Auch lasse der Bericht offen, wie die Datenschutzregeln in der Praxis mit neuen Technologien wie zum Beispiel Künstlicher Intelligenz und Blockchain umgesetzt werden sollen.

Berg: «Den Unternehmen bereitet die uneinheitliche Auslegung der DSGVO in den Mitgliedstaaten nach wie vor Bauchschmerzen. Die EU hätte den Überprüfungsprozess der DSGVO nutzen sollen, um praxisnahe Vorschläge für eine verbesserte Harmonisierung zu machen. Dies ist leider unterblieben.» Die Corona-Pandemie zeige, wie nötig der grenzüberschreitende Austausch von Daten ist, zum Beispiel bei Gesundheitsdaten. Positiv hingegen sei, dass die EU die Probleme der länderübergreifenden Abstimmung anerkennt. Auch dass kleinere und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO unterstützt werden sollen, ist grundsätzlich gut. Berg: «Damit nimmt sich die EU eines Problems an, das sie mit der DSGVO selbst geschaffen hat. Hilfreicher wäre es, die Regeln insgesamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.»