Sonntag, 25. Februar 2024
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EEG: Verbraucherschützer klagen gegen Solarstrom-Abgabe

Berlin. (vzbv) Stromverbraucher, die mit einer eigenen Solaranlage zu einer umweltfreundlichen Stromerzeugung beitragen, werden mit Blick auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehörig ausgebremst. Dagegen wollen Verbraucherschützer und Solarwirtschaft gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es gäbe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstoße, lautet das Ergebnis eines Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Geiser + von Oppen. Vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgefährdenden Stroms zu verteilen. Da solarer Eigenverbrauch dem Gesetzesziel diene und die Energiewende praktisch umsetze, könne die geplante EEG-Abgabe als «unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz» gewertet werden, sagen die Gutachter. Verfassungsrechtlich angreifbar sei die ab 01. August 2014 geplante anteilige finanzielle Belastung solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage auch wegen des möglichen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Artikel 3 Grundgesetz). Denn der Eigenverbrauch der stromintensiven und verarbeitenden Industrie soll gleichzeitig weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden, selbst wenn sie diesen aus fossilen Stromquellen deckt. Kleine und mittelständische Unternehmen aus Handel und Gewerbe, aber auch große Privathaushalte, die Solarstrom für den Eigenbedarf nutzen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig für jede selbst verbrauchte Kilowattstunde eine Energiewende-Abgabe von rund drei Cent bezahlen. Davon betroffen wären kleine und mittelständische Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, die in die saubere Photovoltaik-Stromerzeugung investieren wollen (Volltext).

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