Einzelhandel: HDE fordert Reform der Gewerbesteuer

Berlin. (hde) Angesichts der neuerlichen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) Veränderungen bei der Finanzierung der Kommunen. «Wir brauchen eine Finanzierung für die Kommunen, die ihnen stetige Einnahmen sichert, aber zugleich den Unternehmen keine unfairen Lasten aufbürdet. Die Gewerbesteuer ist oft das Gegenteil», sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Besonders die Hinzurechnungsregelungen würden den Einzelhandel benachteiligen. Der aktuelle Strukturwandel mit dem wachsenden Online-Bereich und den demographischen Veränderungen setze viele Handelsunternehmen in Innenstadtlagen mit teuren Mieten bereits unter großen finanziellen Druck. Mit Blick auf die in vielen Innenstädten ohnehin rückläufigen Kundenfrequenzen verschärfe die Gewerbesteuer zusätzlich die Probleme der Händler. «Wenn sich die Politik nicht schnell auf Änderungen einigen kann, sollten zumindest bürokratische Erleichterungen im derzeitigen System umgesetzt werden», sagt. So müssten sich bisher Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten mit einem Gewerbesteuerbescheid von jeder Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte befindet, auseinandersetzen. Das führe im Ergebnis oft zu hohem bürokratischem Aufwand. Wenn dann noch Betriebsprüfungen zu nachträglichen Änderungen führten, könnten große Unternehmen in einem einzigen Jahr mit mehreren zehntausend Bescheiden konfrontiert sein. Der HDE setzt sich deshalb für eine Clearingstelle ein, bei der die Unternehmen ihre Gewerbesteuerzahlungen zentral abwickeln könnten.