Freitag, 23. April 2021
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Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland: Mehr Freiheit für Bürger und Verbraucher

Berlin. (bmwi) Das am 01. August in Kraft getretene «Routergesetz» beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt, schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI).

Das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten, das sogenannte «Routergesetz», ist seit dem 01. August 2016 in Kraft. Damit wird sichergestellt, dass die Endkunden der Telekommunikationsanbieter geeignete Endgeräte auf dem Markt kaufen und anschließen können. Erfasst sind alle Arten von Endgeräten wie Router oder Kabelmodem. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Netzbetreiber die notwendigen Zugangsdaten unaufgefordert herausgeben müssen.

Das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das sogenannte «WLAN-Gesetz», ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz stellt klar, dass alle WLAN-Anbieter – sowohl private Betreiber wie auch geschäftsmäßige Anbieter wie Cafés, Hotels oder Bürgerämter – für Rechtsverletzungen von Nutzern ihres WLAN nicht schadensersatzpflichtig sind und sich auch nicht strafbar machen. Zusammen mit der Klarstellung zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung (keine Haftung der Anbieter auf Beseitigung und Unterlassen) soll das Gesetz dazu beitragen, WLAN-Betreibern die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen, um neue Geschäftsmodelle zu fördern und bestehende Geschäftsmodelle weiter auszubauen.