Brüssel / BE. (eb) Der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments veranstaltete in dieser Woche eine öffentliche Anhörung zum Thema «Neue Gentechniken im Lebensmittelsektor: Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt?» ENVI befasst sich mit Umweltfragen, der öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Committee on the Environment, Public Health and Food Safety = ENVI). Ausschussvorsitzender ist seit Juli 2019 der Franzose Pascal Canfin.
Ziel der Anhörung «Neue Gentechniken im Lebensmittelsektor: Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt?» war, mit Hilfe von vier Experten mögliche Auswirkungen neuer gentechnischer Verfahren auf die Gesundheit und die Umwelt zu bewerten und zu diskutieren. Hintergrund: Die EU-Kommission veröffentlichte Ende April 2021 auf Ersuchen des Rates eine Studie über neuartige genomische Verfahren. Damit leitete sie eine Debatte ein, deren Ergebnis geltendes Recht möglicherweise aktualisieren soll – siehe
- Neue Gentechnik: EU-Kommission legt Studie vor vom 03. Mai 2021,
- Neue Gentechnik: BMEL begrüßt Studie der EU-Kommission vom 03. Mai 2021 sowie
- Gentechnik: BMU kommentiert neue Studie der EU-Kommission vom 30. April 2021.
Zu Beginn der Veranstaltung in dieser Woche stellten Kommissionsbeamte einen Bericht über «neuartige Genomtechniken» vor, der nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2018 verfasst wurde (Understanding new GM techniques and their impact on health and environment). Dieser kam zu dem Schluss, dass genom-editierte Produkte und andere neue GVO in den Anwendungsbereich der EU-GVO-Gesetzgebung fallen, und wies gleichzeitig darauf hin, dass neue politische Instrumente in Betracht gezogen werden sollten, um die Gesetzgebung widerstandsfähiger, zukunftssicherer und einheitlicher anwendbar zu machen. Also dass zum Beispiel neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen nicht sofort ausgeschlossen werden sollten, weil sie in Europa unter eine möglicherweise veraltete GVO-Gesetzgebung fallen.
Dann kamen vier Experten zu Wort, die ihre Sicht der Dinge darlegten. Die Themen im Einzelnen:
- Was ist GV und was sind die Gesundheitsrisiken? Referent: Dr. Michael Antoniou, Reader in Molekulargenetik – King’s College London.
- Neue GV-Techniken und die Umwelt: eine breitere Perspektive. Referentin: Dr. Margret Engelhard, Abteilungsleiterin – Bundesamt für Naturschutz, Deutschland (BfN).
- Neue GV-Techniken: die Sicht der Verbraucher. Referentin: Iris Strutzmann, Österreichische Arbeiterkammer, angeschlossenes Mitglied von BEUC.
- Biotechnologie, Lebensmittelsicherheit und die Umwelt. Referent: Prof. Dr. Matin Qaim, Lehrstuhl für Internationale Ernährungswirtschaft und Ländliche Entwicklung, Uni Göttingen, Deutschland.
Inklusive Einleitung und Verabschiedung durch den Ausschussvorsitzenden sowie diverse Fragen-und-Antworten-Runden dauerte die Veranstaltung laut Plan zwei Stunden. Die Meinungsbildung, ob und wie die europäische GVO-Gesetzgebung modernisiert wird, steht angesichts der vorgestellten Themen noch am Anfang. Das kann sich jedoch schnell ändern. Es gibt gute Gründe für und gegen die Anwendung neuer Gentechniken im Lebensmittelsektor. Das sorgfältige Abwägen in den kommenden Wochen und Monaten führt hoffentlich zu einem Ergebnis, das die Bürger Europas mitzutragen bereit sind.
Der erwähnten Studie war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 vorangegangen. Mit diesem wurde 2018 rechtssicher geklärt, dass neue gentechnische Verfahren wie zum Beispiel CRISPR/Cas unter den Anwendungsbereich der EU-Freisetzungs-Richtlinie 2001/18/EG fallen, da die mit diesen Verfahren verbundenen Risiken mit denen der klassischen Gentechnik vergleichbar sind. Der Rat hatte daher die Europäische Kommission gebeten, die mit dem Urteil einhergehenden praktischen Fragen zu beleuchten, zum Beispiel wie die Einhaltung der Freisetzungsrichtlinie sichergestellt werden kann, da mittels neuer gentechnischer Verfahren gewonnene Erzeugnisse mit zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Nachweismethoden nicht identifiziert werden konnten. Die Studie stützt sich auf Expertenmeinungen sowie auf Beiträge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Interessenträgern auf EU-Ebene im Rahmen gezielter Konsultationen.
