Dienstag, 1. Dezember 2020
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EU-Agrarpolitik: Wie aus dem Green Deal Ursulas Mondfahrt wird

Bremerhaven. (usp) Mit einer bevorstehenden Mondlandung hatte Ursula von der Leyen ihre Vorstellung von einem Green Deal verglichen. Jetzt muss die Präsidentin der EU-Kommission zusehen, wie der zeitgemäße, wissenschaftlich fundierte und von den meisten Bürgern Europas erhoffte Richtungswechsel von der Agrarlobby einfach kassiert wird. Wobei mit «Agrarlobby» nicht die bäuerliche Landwirtschaft gemeint ist, sondern die Agrarindustrie.

Während der EU-Umweltrat den Vorschlägen der Kommission weitgehend folgen wird, setzt der EU-Agrarrat unter Leitung von Julia Klöckner ganz offen auf Widerstand. Zwar wird es hier und da ein paar kosmetische Reparaturen geben, doch die Botschaft ist klar: Alles soll bleiben wie es ist. Das ist nicht nur traurig für den Umwelt- und Artenschutz in Europa, sondern auch oder gerade für künftige Generationen und deren Zukunft. Wie lebenswert die nämlich sein kann, entscheidet sich im Hier und Jetzt. Doch das wird kaum eine Agrarindustrie kümmern, die es gewohnt ist, in Subventionstöpfen zu denken. Zuwendungen werden erbittert verteidigt. Der Zustand der Welt gerät dabei schon mal zur Nebensache.

Aus den hochfliegenden Plänen von der Leyens ist nicht viel geworden. Man mag sie nicht mal mehr mit einem Tigersprung vergleichen. Nach den Beschlüssen von EU-Agrarrat und EU-Parlament kann man nur hoffen, dass die Pläne nicht vollständig als Bettvorleger einem Denkschema von gestern untergeordnet werden. Es liegt an Ursula von der Leyen, ob die Kommission sich das gefallen lassen will. Oder ob sie die Kraft aufbringt, den Diskurs abzubrechen und für einen neuen Vorschlag zu sorgen (Foto: pixabay.com).

Nachtrag: Vielleicht wirkt dieser Kommentar auf den ersten Blick zu pessimistisch. Doch leider ist er es nicht. Tatsache ist, dass bei den erwähnten kosmetischen Reparaturen ein paar Details auf der Strecke bleiben, die sich die Nicht-Agrarlobby mühsam erkämpft hatte. Tatsache ist auch, dass Europa derzeit so sehr mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschäftigt ist, dass den meisten Menschen gar nicht auffällt, mit welchen Beschlüssen die Akteure den Status Quo noch einmal zementieren. Nicht zuletzt ist davon auszugehen, dass die Präsidentin der EU-Kommission alles so stehenlassen wird, wie von Agrarrat und Parlament beschlossen. Die Kommission hat schließlich »was gemacht« und niemand erwartet von ihr, mit offenem Visier für Positionen zu kämpfen. Frei nach dem Motto: Tut uns leid für kommende Generationen, doch Politik war schon immer ein schmutziges Geschäft.

 


Weitere Stellungnahmen zum EU-Agrarrat und ein Kommentar

Bremerhaven. (21.10. / eb) Die Ergebnisse des EU-Agrarrats in Bezug auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) werfen einmal mehr die Frage auf, wie weit sich der Politikbetrieb vom wirklichen Leben entfernt hat. Auch regiert der Deutsche Bauernverband (DBV) nach wie vor relativ unverfroren und ungehindert bis nach Brüssel durch. Als Stellvertreter der Chemie- und Agrarindustrie vertritt der DBV schon lange nicht mehr die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. Seine «Schläfer» sitzen jedoch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland an allen für ihn wichtigen Schaltstellen der Macht und setzen die Interessen des Verbands konsequent um. Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, der sitzt natürlich auch an den Subventionstöpfen. Wie sonst ist zu erklären, dass Europas Steuerzahler heute 390 Milliarden Euro allein dafür blechen müssen, dass zu viel und zu billig produziert wird? In nicht allzu ferner Zukunft werden Europas Steuerzahler noch eine weitere Rechnung präsentiert bekommen – nämlich wenn es darum geht, die Umweltschäden zu korrigieren, die diese zerstörerische Form der Agrarwirtschaft nach wie vor anrichten darf. Die Kritik aus dem Umweltschutz und der bäuerlichen Landwirtschaft an den aktuellen Beschlüssen ist deutlich und nahezu einhellig. Die folgende Auswahl an Stellungnahmen hätte beliebig fortgeführt werden können, bildet aber schon das gesamte Spektrum ab:
 
 

Demeter: Klima und Umwelt sind Europa egal

Darmstadt. (dev) Der Hoffnung, dass mit den klaren Leitplanken der Farm-to-Fork Strategie nun die EU-Agrarpolitik endlich zukunftsfähig reformiert wird, haben EU-Agrarministerrat und EU-Parlament den Wind aus den Segeln genommen – registriert der Demeter Verband die Beschlüsse mit Entsetzen.

Bioland: Europa zementiert den agrarpolitischen Stillstand

Mainz. (bl) Rückschritt statt Systemwechsel. Europa zementiert den umweltpolitischen Stillstand in grünem Geschenkpapier. Jan Plagge, Präsident des Bioland Verbands, kommentiert die Richtungsbeschlüsse vom Agrarrat und Europaparlament zur GAP-Reform einigermaßen fassungslos.

Die Grünen: Klöckners «Systemwechsel» ist ein Etikettenschwindel

Brüssel / BE. (efa) Auch wenn es kaum noch was nützt: So einfach wollen die Grünen im Europäischen Parlament Agrarministerin Julia Klöckner mit ihrer ungenauen Erklärung zu den Beschlüssen des Agrarrats nicht davonkommen lassen und haben ein paar Fakten gegenübergestellt.

Naturland: Anti-Reform-Deal ist Verrat an Umwelt- und Klimaschutz

Gräfelfing. (nl) Als Verrat an Umwelt- und Klimaschutz kritisiert der Öko-Verband Naturland die Beschlüsse von EU-Agrarrat und EU-Parlament zur GAP-Reform. Mit diesem Anti-Reform-Deal werde nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft gestaltet, sondern ihre Vergangenheit auf Jahre hinaus festgeschrieben.

20201024-MONDFAHRT

EU-Agrarpolitik: Wie aus dem Green Deal Ursulas Mondfahrt wird

Bremerhaven. (usp) Aus den hochfliegenden Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht viel geworden. Man mag sie nicht mal mehr mit einem Tigersprung vergleichen. Für künftige Generationen kann man nur hoffen, dass sie nicht vollständig als Bettvorleger enden.

EU-Biodiversitätsstrategie: «Agrarminister sabotieren Masterplan»

Berlin. (nabu) Der EU-Umweltrat erteilte der EU-Biodiversitätsstrategie grünes Licht. Ein großer Erfolg von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angesichts der Haltung des EU-Agrarrats. Der setzt, mit Agrarministerin Julia Klöckner an der Spitze, weiterhin auf Boykott und tut so, als gäbe es die großen Schäden nicht, die die Agrarindustrie nachweislich verursacht hat – und weiterhin verursachen darf.

20200929-PESTIZIDE

Deutsche Wissenschaftsakademien fordern zügige Öko-Wende

Halle / Saale. (naw) Die biologische Vielfalt ist hierzulande stark zurückgegangen. Die deutschen Akademien der Wissenschaften geben Empfehlungen, was zügig zu tun wäre.

Arge bäuerliche Landwirtschaft: So werden keine Probleme gelöst!

Hamm / Westfalen. (abl) Sowohl EU-Parlament als auch Agrarrat haben weitreichende Entscheidungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) getroffen. Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), kommentiert die Beschlüsse.

20201021-KAUFEN

Greenpeace: Klassische Klientelpolitik für Großbetriebe

Hamburg. (gpd) Unter Leitung von Agrarindustrieministerin Julia Klöckner hat sich der EU-Agrarministerrat auf eine gemeinsame Position zur GAP-Reform geeinigt. Die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission sei nun bis zur Unkenntlichkeit verwässert, meint Greenpeace.

WWF: EU-Agrarreform Katastrophe für Natur- und Klimaschutz

Berlin. (wwf) WWF Deutschland hält sich nicht lange an der Klientelpolitik für Großbetriebe und Chemiekonzerne auf, sondern richtet seinen Fokus auf die verpassten Chancen im Natur- und Klimaschutz für alle Bürger. Das Artensterben darf weitergehen und die Zukunft künftiger Generationen gefährden.

20201021-KRIEG

NABU: Agrarminister erteilen Green Deal eine Kampfansage

Berlin. (nabu) Die Einigung der EU-Agrarminister zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik bewertet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) als Armutszeugnis für die Politik.

Bitter: Agrarministerin fährt Chance bewusst an die Wand

Berlin. (heb) Harald Ebner, MdB, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, kritisiert den Kompromiss im Agrarrat scharf und wirft Ministerin Julia Klöckner vor, den Green Deal bewusst aushebeln zu wollen. Kommissionspräsidentin von der Leyen werde vorgeführt.

20201021-BAGGER

Die Grünen: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Brüssel / BE. (efa) Mit dem Beschluss des EU-Agrarrats für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.

Green Deal: Stellungnahme der Agrarministerin

Berlin. (eb) Rückwärtsgewandte Politik ist schlecht für die Bauern und schlecht für die Umwelt. Belohnt wird weiterhin, wer zu billig und zu viel produziert. Julia Klöckner hat einmal mehr gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Die originale Mitteilung für die Medien aus dem BMEL gibt es hier zum Nachlesen.

 
Kommentar: Rückwärtsgewandte Klientelpolitik ist schlecht für echte Bauern und schlecht für die Umwelt. Belohnt wird weiterhin, wer zu billig und zu viel produziert. Julia Klöckner hat einmal mehr gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Nicht, dass das noch irgendwen überraschen könnte – wäre das Ergebnis nicht so traurig für den Umwelt- und den Artenschutz, für künftige Generationen und eine lebenswerte Zukunft. Es gehört schon ziemlich viel Chupze dazu, die politische Breitseite gegen die Ziele der EU-Kommission als «Meilenstein» und «Systemwechsel» zu verkaufen. Alles soll bleiben wie es ist – das ist die Botschaft.