Dienstag, 1. Dezember 2020
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EU-Biodiversitätsstrategie: «Agrarminister sabotieren Masterplan»

Berlin. (nabu) Am 23. Oktober erteilten die EU-Umweltminister unter Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze der EU-Biodiversitätsstrategie grünes Licht. Erstmals legt die EU damit die für den Natur- und Klimaschutz erforderliche Renaturierung von Mooren, Grünlandflächen, naturnahen Wäldern und Meeresgebieten verbindlich fest. Die Strategie ist ein wesentlicher Teil des Europäischen Green Deals und wurde von der Europäischen Kommission am 20. Mai 2020 veröffentlicht. Sie gilt bis 2030.

Leif Miller, Bundesgeschäftsführer beim Naturschutzbund Deutschland (NABU): «Endlich bekennen sich die EU-Staaten zu einem neuen Masterplan zur Rettung der Biodiversität mit dem sie die Artenkrise bekämpfen wollen und Schäden an Natur und Landschaft heilen. Es ist ein starkes Zeichen und wichtiger Rückenwind für den Green Deal. Doch bei aller Freude: Dieser Beschluss trägt einen bitteren Beigeschmack. Während sich die Umweltminister zur Rettung der Artenvielfalt aufmachen, boykottieren die Agrarminister unter Julia Klöckner sowie das Europäische Parlament diese Ziele mit ihren Beschlüssen zur Agrarpolitik. Die Agrarminister nehmen sehenden Auges in Kauf, dass Landschaften und Lebensräume zerstört werden und sich die Arten- und Klimakrise weiter verschärfen. So wird der Green Deal beerdigt.»

Ein wesentlicher Streitpunkt: Der Raum, der künftig für die Natur auf Wiesen und Feldern zur Verfügung stehen soll. Die EU-Biodiversitätsstrategie sieht dies auf zehn Prozent der Agrarflächen vor. Dieser Anteil ist nach wissenschaftlichen Studien mindestens nötig, um das Überleben zahlreicher Feldvogelarten und bestäubender Insekten zu sichern. «Wenn wir zehn Prozent Platz für die Natur schaffen, wird die Zahl der stark dezimierten Feldvögel um 60 Prozent zunehmen», sagt Miller unter Berufung auf eine Studie des Bundesamts für Naturschutz und des Dachverbands Deutscher Avifaunisten.

Die Agrarminister jedoch wollen bislang nur fünf Prozent Biodiversitätsflächen zustimmen. Diese sollen zudem weiter bewirtschaftet werden können. «Dies ist eine katastrophale Nachricht für bestäubende Insekten und Feldvögel», warnt der NABU-Bundesgeschäftsführer. Am 23. Oktober stimmt das EU-Parlament über die EU-Agrarpolitik ab und es drohen weitere Verschlechterungen für Biodiversität und Klima. Unter dem Motto #VoteDownThisCAP rufen Greta Thunberg, Luisa Neubauer, der NABU und viele weitere zur Ablehnung der Beschlüsse auf, um einen Neuanfang in der Agrarpolitik herbeizuführen. Nach Ansicht des NABU muss die EU-Kommission darauf bestehen, auch in der Agrarpolitik den Europäischen Green Deal umzusetzen.

«Angesichts dieser schwierigen Verhandlungsbedingungen ist es ein großer Erfolg von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein solch starkes Bekenntnis aller Länder zum Naturschutz zu erreichen. Nun muss die hundertprozentige Umsetzung in Deutschland erfolgen, um echte Verbesserung für den Klima- und Artenschutz zu erreichen», sagt Raphael Weyland, Leiter des NABU-Büros in Brüssel.
 


Weitere Stellungnahmen zum EU-Agrarrat und ein Kommentar

Bremerhaven. (21.10. / eb) Die Ergebnisse des EU-Agrarrats in Bezug auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) werfen einmal mehr die Frage auf, wie weit sich der Politikbetrieb vom wirklichen Leben entfernt hat. Auch regiert der Deutsche Bauernverband (DBV) nach wie vor relativ unverfroren und ungehindert bis nach Brüssel durch. Als Stellvertreter der Chemie- und Agrarindustrie vertritt der DBV schon lange nicht mehr die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland. Seine «Schläfer» sitzen jedoch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland an allen für ihn wichtigen Schaltstellen der Macht und setzen die Interessen des Verbands konsequent um. Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, der sitzt natürlich auch an den Subventionstöpfen. Wie sonst ist zu erklären, dass Europas Steuerzahler heute 390 Milliarden Euro allein dafür blechen müssen, dass zu viel und zu billig produziert wird? In nicht allzu ferner Zukunft werden Europas Steuerzahler noch eine weitere Rechnung präsentiert bekommen – nämlich wenn es darum geht, die Umweltschäden zu korrigieren, die diese zerstörerische Form der Agrarwirtschaft nach wie vor anrichten darf. Die Kritik aus dem Umweltschutz und der bäuerlichen Landwirtschaft an den aktuellen Beschlüssen ist deutlich und nahezu einhellig. Die folgende Auswahl an Stellungnahmen hätte beliebig fortgeführt werden können, bildet aber schon das gesamte Spektrum ab:
 
 

Demeter: Klima und Umwelt sind Europa egal

Darmstadt. (dev) Der Hoffnung, dass mit den klaren Leitplanken der Farm-to-Fork Strategie nun die EU-Agrarpolitik endlich zukunftsfähig reformiert wird, haben EU-Agrarministerrat und EU-Parlament den Wind aus den Segeln genommen – registriert der Demeter Verband die Beschlüsse mit Entsetzen.

Bioland: Europa zementiert den agrarpolitischen Stillstand

Mainz. (bl) Rückschritt statt Systemwechsel. Europa zementiert den umweltpolitischen Stillstand in grünem Geschenkpapier. Jan Plagge, Präsident des Bioland Verbands, kommentiert die Richtungsbeschlüsse vom Agrarrat und Europaparlament zur GAP-Reform einigermaßen fassungslos.

Die Grünen: Klöckners «Systemwechsel» ist ein Etikettenschwindel

Brüssel / BE. (efa) Auch wenn es kaum noch was nützt: So einfach wollen die Grünen im Europäischen Parlament Agrarministerin Julia Klöckner mit ihrer ungenauen Erklärung zu den Beschlüssen des Agrarrats nicht davonkommen lassen und haben ein paar Fakten gegenübergestellt.

Naturland: Anti-Reform-Deal ist Verrat an Umwelt- und Klimaschutz

Gräfelfing. (nl) Als Verrat an Umwelt- und Klimaschutz kritisiert der Öko-Verband Naturland die Beschlüsse von EU-Agrarrat und EU-Parlament zur GAP-Reform. Mit diesem Anti-Reform-Deal werde nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft gestaltet, sondern ihre Vergangenheit auf Jahre hinaus festgeschrieben.

20201024-MONDFAHRT

EU-Agrarpolitik: Wie aus dem Green Deal Ursulas Mondfahrt wird

Bremerhaven. (usp) Aus den hochfliegenden Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht viel geworden. Man mag sie nicht mal mehr mit einem Tigersprung vergleichen. Für künftige Generationen kann man nur hoffen, dass sie nicht vollständig als Bettvorleger enden.

EU-Biodiversitätsstrategie: «Agrarminister sabotieren Masterplan»

Berlin. (nabu) Der EU-Umweltrat erteilte der EU-Biodiversitätsstrategie grünes Licht. Ein großer Erfolg von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angesichts der Haltung des EU-Agrarrats. Der setzt, mit Agrarministerin Julia Klöckner an der Spitze, weiterhin auf Boykott und tut so, als gäbe es die großen Schäden nicht, die die Agrarindustrie nachweislich verursacht hat – und weiterhin verursachen darf.

20200929-PESTIZIDE

Deutsche Wissenschaftsakademien fordern zügige Öko-Wende

Halle / Saale. (naw) Die biologische Vielfalt ist hierzulande stark zurückgegangen. Die deutschen Akademien der Wissenschaften geben Empfehlungen, was zügig zu tun wäre.

Arge bäuerliche Landwirtschaft: So werden keine Probleme gelöst!

Hamm / Westfalen. (abl) Sowohl EU-Parlament als auch Agrarrat haben weitreichende Entscheidungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) getroffen. Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), kommentiert die Beschlüsse.

20201021-KAUFEN

Greenpeace: Klassische Klientelpolitik für Großbetriebe

Hamburg. (gpd) Unter Leitung von Agrarindustrieministerin Julia Klöckner hat sich der EU-Agrarministerrat auf eine gemeinsame Position zur GAP-Reform geeinigt. Die ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission sei nun bis zur Unkenntlichkeit verwässert, meint Greenpeace.

WWF: EU-Agrarreform Katastrophe für Natur- und Klimaschutz

Berlin. (wwf) WWF Deutschland hält sich nicht lange an der Klientelpolitik für Großbetriebe und Chemiekonzerne auf, sondern richtet seinen Fokus auf die verpassten Chancen im Natur- und Klimaschutz für alle Bürger. Das Artensterben darf weitergehen und die Zukunft künftiger Generationen gefährden.

20201021-KRIEG

NABU: Agrarminister erteilen Green Deal eine Kampfansage

Berlin. (nabu) Die Einigung der EU-Agrarminister zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik bewertet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) als Armutszeugnis für die Politik.

Bitter: Agrarministerin fährt Chance bewusst an die Wand

Berlin. (heb) Harald Ebner, MdB, Obmann der Grünen im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, kritisiert den Kompromiss im Agrarrat scharf und wirft Ministerin Julia Klöckner vor, den Green Deal bewusst aushebeln zu wollen. Kommissionspräsidentin von der Leyen werde vorgeführt.

20201021-BAGGER

Die Grünen: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Brüssel / BE. (efa) Mit dem Beschluss des EU-Agrarrats für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament.

Green Deal: Stellungnahme der Agrarministerin

Berlin. (eb) Rückwärtsgewandte Politik ist schlecht für die Bauern und schlecht für die Umwelt. Belohnt wird weiterhin, wer zu billig und zu viel produziert. Julia Klöckner hat einmal mehr gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Die originale Mitteilung für die Medien aus dem BMEL gibt es hier zum Nachlesen.

 
Kommentar: Rückwärtsgewandte Klientelpolitik ist schlecht für echte Bauern und schlecht für die Umwelt. Belohnt wird weiterhin, wer zu billig und zu viel produziert. Julia Klöckner hat einmal mehr gezeigt, wessen Geistes Kind sie ist. Nicht, dass das noch irgendwen überraschen könnte – wäre das Ergebnis nicht so traurig für den Umwelt- und den Artenschutz, für künftige Generationen und eine lebenswerte Zukunft. Es gehört schon ziemlich viel Chupze dazu, die politische Breitseite gegen die Ziele der EU-Kommission als «Meilenstein» und «Systemwechsel» zu verkaufen. Alles soll bleiben wie es ist – das ist die Botschaft.