Donnerstag, 8. Dezember 2022
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EU-Kommission soll Pflanzenschutzmittel-Reduktionspläne nachbessern

Berlin. (bmel) Während der jüngsten Sitzung des EU-Agrar- und Fischereirats hat sich Bundesminister Cem Özdemir (BMEL) für Nachbesserungen des Kommissionsvorschlags zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt. Seine Position unterstrich er in einem direkten Gespräch mit der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides.

Bundesminister Özdemir: «Es ist gut und richtig, das europäische Pflanzenschutzrecht zu harmonisieren und ein klares, ambitioniertes Reduktionsziel für den Einsatz von Pestiziden vorzugeben. Allerdings sehe ich noch Nachbesserungsbedarf – die deutschen Landwirtinnen und Landwirte sollten für ihre bisherigen Reduktionsanstrengungen nicht benachteiligt werden. Bei den Regelungen zu den sogenannten sensiblen Gebieten sollten die EU-rechtlich gesicherten Schutzgebiete im Fokus stehen und spezielle nationale Schutzgebietskategorien wie die Landschaftsschutzgebiete ausgeklammert werden.»

Im Gespräch mit Kyriakides machte Özdemir zudem Druck, dass die Kommission den angekündigten Entwurf zur Erweiterung der Herkunftskennzeichnung zeitnah vorlegt. Özdemir: «Die Verbraucher wünschen sich zu Recht Transparenz darüber, wo das Fleisch auf ihren Tellern herkommt. Während ich auf Bundesebene daran arbeite, dass der Verbraucher weiß, wie das Tier gelebt hat, dass er isst, brauchen wir auch eine gemeinsame europäische Lösung, die aufzeigt, in welchem Land das Tier aufgezogen wurde. Kommissarin Kyriakides teilt diese Auffassung und weiß, dass wir zeitnah eine Regelung brauchen.»

Beide sprachen auch über die anstehende europaweite Regelung von Nährwertkennzeichnungen auf Verpackungen. Kyriakides kündigte einen Vorschlag an, der sich am derzeit in Deutschland eingeführten Nutri-Score orientieren wird. Der Vorschlag soll außerdem die Regelungen zur Angabe der Haltbarkeit von Lebensmitteln so ändern, dass weniger noch essbare Lebensmittel im Abfall landen.

In ihrer Sitzung besprachen die EU-Agrarminister auch mit dem ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj die Lage in der Ukraine und die Entwicklung der Agrarexporte seit Kriegsbeginn. Bundesminister Özdemir und Minister Solskyj vertieften den Austausch darüber hinaus in einem bilateralen Gespräch. Özdemir bekräftige seine Forderung nach dauerhaften Export-Alternativrouten, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und globale Lieferketten zu stabilisieren.

Özdemir: «Die Exportrouten über das Schwarze Meer, auf die man sich mit Russland über den Sommer geeinigt hat, haben die Ernährungssicherheit weltweit gestärkt und etwa den Menschen in Afrika geholfen. Trotzdem bleibt es dabei: Putin ist ein unsicherer Kantonist, was er heute sagt, kann morgen nichts mehr wert sein. Es wäre fahrlässig, bei der Frage der weltweiten Ernährungssicherheit auf sein Wort zu setzen.»

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