EU-Parlament: ermöglicht nationale GVO-Anbauverbote

Brüssel / EU. (gov) Das Europäische Parlament hat in dieser Woche beschlossen, dass EU-Länder den Anbau von GVO-Pflanzen (genetisch veränderte Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt. Parlament und Rat hatten sich im Dezember informell darauf geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag stammt von 2010, wurde aber vier Jahre lang wegen Unstimmigkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern der GVO unter den EU-Ländern blockiert. «Dieses Abkommen bedeutet mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die den GVO-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet einschränken wollen. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern von GVO – eine Debatte, die noch längst nicht zu Ende ist», sagt die Berichterstatterin Frédérique Ries aus Belgien. «Was die nächsten Schritte betrifft, so vertraue ich nun dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der zugesichert hat, die Verfahren um die GVO demokratischer zu gestalten und zu gewährleisten, dass die entsprechende Forschung auch wirklich unabhängig ist», fügt sie in einer Mitteilung des Parlaments hinzu (Plenartagung Umwelt 13-01-2015 – 13:42). Die mit den EU-Ministern ausgehandelte Vereinbarung wurde mit 480 Stimmen angenommen, bei 159 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.