Freitag, 14. Mai 2021
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GAP: Bundesregierung verabschiedet Gesetze

Berlin. (bund) Die Bundesregierung hat Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 verabschiedet. Mehr Umwelt- und Klimaschutz gehen einher mit der Einkommenssicherung der Landwirte. Ländliche Räume, KMU sowie Junglandwirte werden stärker gefördert.

Warum war eine Reform der GAP erforderlich?

Die EU verfolgt mit der Reform der GAP insbesondere die Ziele, die für die Landwirte und ländlichen Räume verfügbaren Fördermaßnahmen zu modernisieren, sie effizienter auszugestalten und zu stärken. Dadurch soll sich die Landwirtschaft an die sich wandelnden gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen anpassen können – ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, den Verwaltungsaufwand für die Fördermaßnahmen zu verringern.

Wie wird die Reform innerstaatlich umgesetzt?

Zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform hat das Kabinett drei Gesetzentwürfe zu den Direktzahlungen, zur so genannten Konditionalität und zur Abwicklung der Zahlungen mittels des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems verabschiedet. Sie sind zugleich die Voraussetzung für die Vorlage eines nationalen Strategieplans bei der EU-Kommission. Er muss aufgrund von zeitlichen EU-Vorgaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet und der Europäischen Kommission bis spätestens 1. Januar 2022 zur Genehmigung vorgelegt werden.

Wieso bedarf es eines nationalen Strategieplans?

Alle EU-Mitgliedstaaten müssen für die neue GAP-Förderperiode erstmals Nationale Strategiepläne für die 1. und die 2. Säule der GAP entwickeln. Diese ermöglichen es den Mitgliedsstaaten, Fördermaßnahmen gezielt einzusetzen und auf die jeweiligen nationalen Bedürfnisse auszurichten. So ist die deutsche Landwirtschaft aufgrund naturräumlicher Gegebenheiten, historisch gewachsener Strukturen sowie mit Blick auf Betriebe, Anbaustruktur und die regionale Verteilung der Tierhaltung sehr vielfältig.

Die Erstellung des Strategieplans erfolgt durch das Bundeslandwirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit anderen Bundesressorts, den Ländern sowie Verbänden und Interessengruppen. Eine Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken-Analyse (engl. SWOT-Analyse) hilft, für den landwirtschaftlichen Sektor und die ländlichen Räume festzulegen, wie ab 2023 die finanziellen Zuweisungen der Europäischen Union verwendet werden sollen, um den analysierten Schwächen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung schafft so politisch verlässliche Rahmenbedingungen, die einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten, gleichzeitig aber auch den sich wandelnden gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen gerecht werden.

Was regeln die Gesetzentwürfe konkret?

Die Direktzahlungen (1. Säule der GAP) sind wesentlicher Teil der Reform; Deutschland werden hierfür jährlich 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung stehen.

  • Für die Jahre 2023 bis 2026 sollen ausgehend von 10 Prozent – ansteigend bis 2026 auf 15 Prozent – der jährlichen Direktzahlungen in die zusätzliche Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule der GAP) fließen. Diese umfasst gezielte Programme zur Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der ländlichen Räume.
  • 25 Prozent der Direktzahlungen werden künftig an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft. Um Geld aus diesen 25 Prozent zu erhalten, muss ein Katalog von Öko-Regelungen umgesetzt werden, die über die allgemeinen Auflagen an Umwelt -und Klimaschutz hinausgehen. Landwirte können die passende Maßnahme zielgenau für ihren Betrieb auswählen und durchführen. Die Maßnahmen werden im Einzelnen noch durch eine Verordnung geregelt.
  • Es gibt eine höhere Umverteilungsprämie zugunsten kleinerer und mittelgroßer Betriebe – dafür sind 12 Prozent der Direktzahlungen vorgesehen. Diese Zahlung wird den Landwirten für bis zu 60 Hektar gewährt.
  • Junglandwirte werden gezielt gefördert. Dafür stehen rund 98 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Künftig wird Junglandwirten eine zusätzliche Prämie für bis zu 120 Hektar (bisher 90 Hektar) gewährt.
  • Außerdem werden gekoppelte Direktzahlungen für die Haltung von Mutterschafen und -ziegen sowie Mutterkühen eingeführt. Hierfür sind insgesamt 2 Prozent der verfügbaren Direktzahlungen vorgesehen.
  • Im Umfang der verbleibenden Mittel für Direktzahlungen erfolgt eine Einkommensgrundstützung der Betriebe.
  • Die bisherigen Cross-Compliance-Vorschriften sowie zum Greening werden in modifizierter Form zur so genannten «Konditionalität» zusammengeführt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jeder geförderte Hektar künftig an höhere Umwelt- und Klima- und Tierschutzauflagen geknüpft ist: So gibt es etwa Umwandlungsverbote von umweltsensiblem Dauergrünland in Flora- und Fauna Habitaten und Vogelschutzgebieten sowie in Mooren und Feuchtgebieten. Des Weiteren sind mindestens drei Prozent der Ackerflächen von Landwirten als nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente vorzuhalten.

Gibt es auch eine Entbürokratisierung der Förderverfahren?

Dem dienen Änderungen des Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes, das die Abwicklung der Zahlungen der Agrarförderung an die Landwirte neu regelt. Etwa wie Anträge zu stellen sind und wie Kontrollen und Sanktionen erfolgen. Ziel der Änderungen ist, das gesamte Verfahren zu vereinfachen und zu verschlanken.

So ist zum Beispiel der Antragsteller künftig verpflichtet, seinen Antrag auf Agrarförderung in elektronischer Form zu stellen. Auch die gesamte Kommunikation zwischen Antragsteller und Behörde soll künftig elektronisch erfolgen.

Eine wichtige Neuerung ist die Einführung eines Flächenmonitoring-Systems. Es ermöglicht die dauerhafte Beobachtung von Flächen mittels ohnehin vorhandener Satellitendaten und wertet diese automatisch mit Hilfe künstlicher Intelligenz aus. Einige Förderkriterien müssen daher nicht mehr durch aufwendige Vor-Ort-Kontrollen überprüft werden.

Warum werden in 2022 acht Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule der GAP umgeschichtet?

Auch bis zum Inkrafttreten der GAP-Reform sollen jährliche Direktzahlungen in die so genannte zweite Säule der GAP umgeschichtet werden. In 2022 sollen das acht Prozent sein.

Die zweite Säule umfasst gezielte Programme zur Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der ländlichen Räume.

So können insbesondere Maßnahmen weiter finanziert werden, die auch bisher aus Umschichtungsmitteln finanziert wurden. Zusätzlich können neue Maßnahmen ergriffen werden, die ebenfalls zum Ziel haben, höhere Umweltstandards umzusetzen. Dies können flächenbezogene Maßnahmen sein, wie das Anlegen von Blühstreifen oder zur Verringerung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Auch der Öko-Landbau kann mit diesen zusätzlichen Mitteln gefördert werden.

Bereits seit 2015 werden jährlich Direktzahlungsmittel in die zweite Säule umgeschichtet. Von 2015 bis 2019 waren dies jährlich 4,5 Prozent, in 2020 und 2021 jeweils 6 Prozent.