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GEZ-Reform: Belastung für den Einzelhandel

Berlin. (hde) Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht bei dem ab dem Jahreswechsel geltenden neuen Rundfunkgebührenmodell dringenden Nachbesserungsbedarf. «Die Umstellung auf eine geräteunabhängige Gebühr ist zwar richtig – die Umsetzung in Form eines betriebs- und mitarbeiterbezogenen Beitrags jedoch ungerecht und für den Einzelhandel nicht akzeptabel. Die Belastung wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen», sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dies gilt wohlgemerkt auch für den Normalfall, in dem in den Geschäften überhaupt kein Rundfunk konsumiert wird. Bei einer großen Drogeriehandelskette führt das zum Beispiel zu einer Erhöhung der GEZ-Gebühren um 464 Prozent. Ungerechtigkeiten in der Staffelung der neuen Gebühren entstehen vor allem durch die Koppelung der Beiträge an die Zahl der Mitarbeiter. Dabei werden nur die Köpfe der Angestellten gezählt, egal ob es sich um Teilzeit- oder Vollzeitmitarbeiter handelt. So zahlt der Inhaber eines Betriebes mit fünf in Teilzeit und vier in Vollzeit angestellten Mitarbeitern, wenn er bisher einen PC nutzte, künftig dreimal so viel wie bisher. Laut HDE wäre es besser, würde die Beitragspflicht am Unternehmen ansetzen. Die Einzelhandelsverbände – federführend der HDE – haben deshalb bereits frühzeitig eine ausgewogenere Lösung gefordert. Unter der Adresse gebuehrenwucher.de hat der Handel eine entsprechende bundesweite Protestaktion initiiert.