Mittwoch, 17. Juli 2024
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Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Das BMEL hinkt noch hinterher

Bremerhaven. (eb) Die «Ampel» hat zur Halbzeit ihrer Legislaturperiode schon fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrags entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum, die im September erschien unter dem Titel «Mehr Koalition wagen». Überlagert wurde/wird die vielversprechende Halbzeitbilanz durch den bekannten, wenig pfleglichen Umgang der Koalitionäre miteinander und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Bürger – inklusive der Reaktionen darauf. Auf 124 Seiten gibt die Studie genau Aufschluss darüber, welche Vorhaben von der Koalition in den einzelnen Ressorts erfüllt wurden und welche nicht. Das Ressort «Ernährung und Landwirtschaft» unter Leitung von Bundesminister Cem Özdemir hinkt demnach ziemlich hinterher. Genau genommen ist der Bundesminister über den «Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung» sowie die «Schaffung des Amts einer/eines Tierschutzbeauftragten» noch nicht weit hinausgekommen. Der größte Teil der Vorhaben ist noch nicht mal «im Prozess» geschweige denn «erfüllt», wie folgender Auszug zeigt (Grafik: Bertelsmann Stiftung).

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