Haushalt 2013: BMELV mit mehr Geld für Verbraucherschutz

Berlin. (23.11. / bmelv) Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat im «Einzelplan 10» sieht Ausgaben von insgesamt rund 5,27 Milliarden Euro vor. Wesentliche Positionen sind einerseits die Agrarsozialpolitik (3,66 Milliarden Euro) und andererseits die GAK Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (600 Millionen Euro). Neue Akzente setze der Einzelplan in der Verbraucherpolitik, heißt es aus Berlin. Hierfür sind insgesamt 143,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel für Verbraucherinformation werden um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Zudem erhält die Stiftung Warentest zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Millionen Euro. Für den Tierschutz werden 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgaben und einen Vergleich der Ansätze 2013 mit denen von 2012 gibt es auf dem BMELV-Server hier.