Hygiene-TÜV: Keine Bewegung in der Sache (Einleitung)

Hamburg. (div) Während der Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister Anfang Juni in Düsseldorf hatte es keine Entscheidung über die sogenannte «Hygiene-Ampel» gegeben. Die Beratungen über eine Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen sollen bei der Sitzung der Verbraucherminister der Länder im September fortgesetzt werden. Es bleibt also – vorerst – alles wie gehabt. Eine einheitliche Linie von Verbraucherministern und Wirtschaftsministern in der Diskussion über ein bundesweit einheitliches System zur Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse ist in absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Dennoch sorgte Anfang Juni die «Hygiene-Ampel», die im Ergebnisprotokoll der jüngsten Wirtschaftsministerkonferenz (WKM) nicht einmal Erwähnung fand, für viel Gesprächsstoff bei Befürwortern und Gegnern. Natürlich ist bei der folgenden Auswahl an Medienmitteilungen auch Partei-Geplänkel mit im Spiel, spiegelt jedoch im großen und ganzen die Bandbreite der Argumente wider – für und gegen den zusätzlichen Hygiene-TÜV:

«Klares Nein zur Hygiene-Ampel!» (BMWI) – 2012-06-18;

Ampelregelung für Gastronomie überflüssig (IHK) – 2012-06-18;

«Hygiene-Ampel» vor dem Aus (Foodwatch) – 2012-06-18;

«Schmuddel-Betriebe erhalten Freibrief» (NRW) – 2012-06-18.