Dienstag, 4. Oktober 2022
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Jetzt also doch: Bundesregierung will Rettungsschirm für KMU öffnen

Bremerhaven. (eb) Das «tagesaktuelle Plenarprotokoll» des Deutschen Bundestags ist kein «endgültiges Protokoll» geschweige denn «amtliches», doch muss sich wohl jeder Politiker am gesprochenen Wort messen lassen. Mitten in den Beratungen und Aussprachen zum Bundeshaushalt 2023 greift die Redaktion (mangels Alternativen) auf das «Tagesaktuelle Plenarprotokoll 20/51» zurück (Auszug siehe unten), um in Erfahrung zu bringen, wie die weiteren Instrumente aussehen sollen, mit denen die Bundesregierung die Unternehmen im Land – auch KMU – angemessen unterstützen will.

Der 08. September ist/war der Tag von Robert Habeck. Das Protokoll enthält die Stellungnahme des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Wortlaut. Im Internet ist das vollständige Protokoll zu finden unter der Adresse bundestag.de » Dokumente » Protokolle. Den Protokoll-Auszug unten hat die Redaktion zusätzlich um diverse Zwischenrufe gekürzt, um die Lesbarkeit zu verbessern. Zudem haben wir die einzelnen Sätze durchnummeriert zur besseren Orientierung.

Wie aus den Sätzen 18 bis 21 hervorgeht, plant die Bundesregierung nunmehr, das für die Industrie aufgestellte Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) für kleine und mittelständische Unternehmen zu öffnen. Natürlich werde die Öffnung an Kriterien gebunden sein. Doch erklärtes Ziel sei, der deutschen Wirtschaft den Weg in die neue Zukunft zu erleichtern, sagte Bundesminister Habeck in Berlin.

Die Stellungnahme des Ministers im Wortlaut

  1. Frau Präsidentin. Sehr geehrte Herren und Damen. Guten Morgen. Eigentlich haben wir Besseres und Wichtigeres zu tun, als übereinander zu reden. Die Wirklichkeit fordert unsere volle Konzentration und Aufmerksamkeit.
  2. Dennoch möchte ich einmal sagen, dass der Sound der Selbstkritiklosigkeit, den ich hier gestern (Anm.d.Red.: 07. September) gehört habe, eine Antwort erfordert.
  3. Lieber Herr Merz, 16 Jahre lang hat die Union dieses Land und viele Bundesländer regiert. 16 Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben.
  4. Sehr geehrte Damen und Herren, das tun wir mit einigem Erfolg.
  5. Seit einer Woche gibt es kein Gas aus Russland. Die Speicher füllen sich weiter. Nach einem kurzen Ausschlag an der Börse ist der Preis noch immer hoch, zu hoch, aber nicht explodiert.
  6. Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas. Wegen der konsequenten und vorausschauenden Handlungen dieser Regierung und dieser Koalition.
  7. Gestern hat Frankreich, nachdem es immer Abnehmerland war, erstmals Gas nach Deutschland geliefert. Ein Erfolg von diplomatischen Anstrengungen und Bemühungen. Es war ein Testbetrieb, aber auch ein historischer Moment; denn er verstärkt die europäische Solidarität.
  8. Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir dort stehen, wo wir sind, liegt daran, dass diese Regierung von Tag eins an einen konsequenten Kurs gefahren ist, wusste, wohin sie will, und weiß, was die Not des Tages erfordert. Nämlich ein Bekämpfen der aktuellen Krise bei gleichzeitiger Umsetzung der notwendigen strukturellen Veränderungen, die dieses Land in die Zukunft führen werden.
  9. Deswegen haben wir immer alle Maßnahmen mit der notwendigen Transformation kombiniert. Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren waren immer integraler Bestandteil unserer Politik.
  10. Dass die Union in dieser Krise, in dieser Wirtschaftskrise, ernsthaft gegen die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz, in den Wasserstoffhochlauf und auch gegen Investitionen in die Robustheit der Unternehmen, die verfassungswidrig sein sollen, klagt, das ist ökonomischer Wahnsinn.
  11. Wie wollen Sie denn den Unternehmen erklären, dass sie am Ende in dieser Situation, wo wir einen Nachfrageschock haben, keine staatliche Unterstützung mehr bekommen? Es zeigt, wes fossilen Geistes Kind Sie noch immer sind.
  12. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie überhaupt noch nicht verstanden haben, welches Ausmaß die Herausforderungen der Zeit angenommen haben, welche Anstrengungen wir unternehmen müssen, welche Umstellungen – auch in der Art, wie wir Politik denken – notwendig sind. Stattdessen immer nur weiter Oppositionsgeklingel und Möchtegernwirtschaftspolitik.
  13. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das Wichtigste? Das Wichtigste ist, dass wir die Preismanipulationen durch Putin beenden. Wir können auf Dauer nicht gegen die hohen Preise ansubventionieren. Deswegen müssen und werden wir jetzt das Energiemarktdesign so ändern, dass die günstigen Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden und die hohen Kosten zwar nach dem Marktmechanismus gehen, aber nicht mehr durchgereicht werden.
  14. Morgen ist der Energieministerrat in Brüssel. Die Vorschläge der Kommission liegen vor – man sieht, wie gut Europa arbeiten kann -, und sie gehen sehr in die Richtung, die auch wir vorgeschlagen haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber – auch das muss man aussprechen – wir machen etwas in wenigen Wochen, was normalerweise Jahre, wahrscheinlich zwei Jahre Beratung gebraucht hätte. Wir gehen in das Strommarktdesign rein, und wir halten uns eine Option offen. Wenn das nicht sofort und solide gelingt, dann werden wir über eine Abschöpfungsabgabe die Gewinne kassieren und den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.
  15. Wir werden auch beim Gaspreis etwas machen müssen, wenngleich das komplizierter ist. Aber es ist nicht richtig, dass wir uns in eine Situation hineinbegeben, wo wir es für jeden Preis einkaufen.
  16. Wir werden auch dort Mechanismen finden und den Gaspreis herunterbringen.
  17. Wir stoppen damit den Abfluss des Geldes ins Ausland. Und wir stoppen ihn perspektivisch am stärksten, indem wir uns nicht nur von russische Energie, sondern von den fossilen Energien insgesamt freimachen.
  18. Wer das verkennt, der verkennt auch, in welcher Phase wir uns eigentlich befinden. Bis wir die Preise runterbekommen haben – und das wird sicherlich ein bisschen dauern -, werden wir den Unternehmen jede Hilfe zukommen lassen. Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen, sodass vor allem auch die KMUs unter die Bestimmungen dieses Rettungsschirms fallen.
  19. Was heißt das konkret? Wir werden das Programm, das wir jetzt für die Industrie aufgestellt haben, das Energiekostendämpfungsprogramm, für KMUs öffnen.
  20. Wir werden damit die Handelsbezogenheit als Kriterium aufgeben. Wir werden es branchenoffen gestalten, aber natürlich an Kriterien festhalten. Kriterium kann beispielsweise der Energiekostenanteil am Produkt oder am Umsatz sein. Es wird zeitlich befristet sein, weil wir an anderen Instrumenten arbeiten, die die Preise stoppen und so die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Es kann also keine Dauersubvention sein. Aber dieses Programm wird aufgelegt werden. Und es wird der deutschen Wirtschaft den Weg in diese neue Zukunft erleichtern beziehungsweise dafür sorgen, dass wir ihn gehen können.
  21. Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.
  22. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht alle Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Wir haben einen Nachfrageschock; das Geld in den Haushalten wird knapp. Deswegen werden wir weitere wirtschaftspolitische, vor allem strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen, damit die Menschen in Deutschland genug Geld haben, auch um zu konsumieren und so die Unternehmen stützen zu können.
  23. Ebenfalls sollen Unternehmen geschützt werden, die von den Programmen nicht allein über die energieintensive Produktionsweise, wie eben skizziert, erfasst werden.
  24. Und wir werden im Oktober einen Mechanismus – Gas gegen Geld – auflegen, mit dem der Gasverbrauch runtergebracht wird und durch den die Unternehmen, die dann die Produktion etwas zurückfahren, geschützt und finanziell entschädigt werden.
  25. Sehr geehrte Damen und Herren, Putins Angriff zielt auch auf unser Wirtschaftssystem. Es wird immer gesagt: Das ist die schwerste Energiekrise seit 1973. Das ist nicht richtig. Diese Energiekrise ist weit komplexer; die Aufgaben sind weit größer.
  26. Und deswegen müssen wir das, was im Normalfall gut funktioniert, jetzt hinterfragen und ändern. Wir müssen das Marktdesign am Strommarkt ändern. Wir müssen den fiskalpolitischen Rahmen neu denken. Wir müssen die Geschwindigkeit und die Entschlossenheit, mit der politische Entscheidungen gefällt werden, so hinterfragen und verändern, wie wir es getan haben. Und wir sollten vielleicht auch überdenken, in welchen Rollen Opposition und Regierung sich manchmal befinden.
  27. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank.
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