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Klon-Produkte: EU-Parlament scheitert mit strengeren Regeln

Berlin / Straßburg. (30.03. / bmwi / eup / eb) Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über eine EU-Regelung für so genanntes «Klonfleisch» im Rahmen der Novelle zur Novel-Food-Verordnung sind in dieser Woche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Wie sehr sich dabei die Verlautbarungen unterscheiden, verdeutlichen – zum Vergleich – die Mitteilung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) in Berlin und eine Information des Europäischen Parlaments in Straßburg. Das deutsche BMWI suggeriert in seiner Meldung, dass das EU-Parlament mit seinen Positionen allein auf weiter Flur stand und ihm daher – allein – die Schuld für das Scheitern zuzuschreiben wäre. Zum Nachlesen: «BMWI bedauert Scheitern der Novel-Food-Verhandlungen». Dass es bei den Gesprächen um weit mehr ging als nur «Klonfleisch», verrät die Meldung des EU-Parlaments: «Novel Foods talks collapse on Council refusal to label clone derived products» – was so viel heißt wie: «Novel Foods Gespräche scheitern an der Weigerung des Rats, von Klonen abgeleitete Produkte entsprechend zu kennzeichnen». Darin beklagt das EU-Parlament, dass der Rat nicht auf die öffentliche Meinung hören will und es an der Unterstützung dringend erforderlicher Maßnahmen für den Verbraucher- und Tierschutz mangeln lässt. Das Parlament weist darauf hin, dass es sich bereits 2010 mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot von Lebensmitteln ausgesprochen hatte, die aus geklonten Tieren und deren Nachkommen abgeleitet werden (Fleisch, Milch, Eier und daraus hergestellte Produkte). Durch das Scheitern der Novelle bleibt die alte Verordnung in Kraft. Ob Fleisch-, Milch- und Ei-Produkte von unkontrollierten Klontieren in Umlauf sind, können Konsumenten demnach – bis auf Weiteres – nur raten.