Donnerstag, 8. Dezember 2022
Deutsch Englisch

Krisenintervention: Abwehrschirm mit Doppel-Wumms

Berlin. (bund) Mit den Sabotageakten auf die Gaspipelines in der Ostsee ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht im Angriff Russlands auf die Ukraine – und damit auf Europa und Deutschland. Schwer abzuschätzen ist, was als nächstes kommt. Die neue Lage erfordert jedenfalls eine erneute und konsequente Antwort. Mit einem umfassenden Abwehrschirm, der rund 200 Milliarden Euro schwer sein soll, will die Bundesregierung die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für die Verbraucher sowie für Unternehmen abfedern. Dies wahre den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands, sagten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister Robert Habeck (BMWK) und Bundesminister Christian Lindner (BMF) bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin.

Einleitung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand. Mit unseren Partnern in Europa und der Welt unterstützen wir deshalb die Ukraine und verteidigen die Werte von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie in Europa. Präsident Putin hat diesen Krieg zu verantworten, mit all seinen Konsequenzen.

Russland kämpft nicht nur einen militärischen Krieg in der Ukraine, Russland nutzt auch Energie als Waffe. In den letzten Wochen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Seit Beginn des Krieges hat Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, eingesetzt. Ab jetzt ist mit Gaslieferungen aus Russland nicht mehr zu rechnen.

Die Bundesregierung hat mit ihren bisherigen Entscheidungen stets konsequent auf die Lage reagiert. Sie hat Gasimporteure und Energieversorgungsunternehmen mit Liquidität und Krediten gestützt. Einzelne Firmen wurden unter staatliche Treuhand gestellt oder verstaatlicht, um die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu erhalten. Mit den Sabotageakten auf die Gaspipelines in der Ostsee ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht.

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – besonders die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Dadurch geht Kaufkraft verloren, Firmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen daher einig und solidarisch zusammen. Wir werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Niemand in Deutschland wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen.

Die neue Lage erfordert erneut eine konsequente Antwort: Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert. Dies wahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Es werden mehr Kapazitäten bei Wärme und Strom in den Markt gebracht. Durch Einsparungen wird die Abhängigkeit von Gas – und auch anderen fossilen Energieträgern – schneller reduziert. Neben der Strompreisbremse wird eine Gaspreisbremse eingeführt. Für den Abwehrschirm kalkuliert die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel von bis zu 200 Milliarden Euro.

Für den Abwehrschirm werden als Krisenreaktion die notwendigen Ressourcen mobilisiert. Die Einschränkungen in der kurzfristigen Verfügbarkeit von Energie und die extremen Steigerungen und Schwankungen in den Preisen für Energie stellen jetzt eine außergewöhnliche Herausforderung für die deutsche Volkswirtschaft dar. Auf die Aggression Russlands reagieren wir entschlossen und stellen klar, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass wir die nötigen finanziellen Ressourcen aufbringen um gegen zu halten. Dafür stellen wir, auch als Signal an Russland und für die Planbarkeit der Verbrauchenden und Unternehmen, bereits heute ein so hohes Finanzvolumen zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können darauf vertrauen, dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist. Das Volumen ist erheblich, aber gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verhältnismäßig und langfristig tragbar. Die fiskalischen Reserven Deutschlands werden weiterhin nicht ausgeschöpft, um stets Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Die fiskalische Resilienz und nachhaltige Finanzstabilität des deutschen Staates wird geachtet. Die Fiskalpolitik wird die Inflation nicht zusätzlich befeuern. Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant. Dafür sind weiterhin Priorisierungen im Haushalt notwendig. Die deutschen Bundesanleihen werden so weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen. Ausdrücklich weist Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf hin, dass man nicht dem britischen Weg folgen will (den die Finanzwelt ziemlich skeptisch sieht).

Auch auf europäischer Ebene gilt es, gemeinsame Beschlüsse zu einer Dämpfung der Gas- und Strompreise herbeizuführen. Dafür werden wir uns als Bundesregierung einsetzen. Aufgrund integrierter europäischer Gas- und Strommärkte ist es elementar, zu gemeinsamen Lösungen auf europäischer Ebene zu kommen und die europäischen Überlegungen national miteinzubeziehen (Foto: pixabay.com).


Die Maßnahmen des Abwehrschirms

Die komplette Ankündigung – inklusive Einleitung oben – steht hier zum Download bereit (Quelle: Bund).
 
20220929-ABWEHRSCHIRM-BUND-ONLINE
.

backnetz:eu
Nach oben