Freitag, 14. Juni 2024
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Messwesen: Reform kurz vor dem Abschluss

Berlin. (bmwi) Ab Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten. Die betroffenen Unternehmen sollten sich aufgrund der erforderlichen Anpassungen bereits frühzeitig auf diese Neuregelungen einstellen, die folgende Eckpunkte enthalten:

  • Künftig gelten für europäisch und national geregelte Messgeräte die gleichen Anforderungen, wenn sie auf den Markt gebracht werden.
  • Die innerstaatliche Bauartzulassung und die Ersteichung von national geregelten Messgeräten werden ab dem Januar 2015 durch eine Konformitätsbewertung ersetzt. Betroffene Wirtschaftsakteure sollten schon jetzt mit dieser Stelle Kontakt aufnehmen.
  • Das neue Regelungssystem ist innovationsoffen und darauf ausgerichtet, künftige technologische Entwicklungen zeitnah und angemessen erfassen zu können.
  • Die Aufgaben der Nacheichung von verwendeten Messgeräten bleiben auch künftig im bisherigen Umfang den Eichbehörden der Länder und den staatlich anerkannten Prüfstellen vorbehalten. Die Eichung ist die amtliche Prüfung eines Messgeräts in periodischen Abständen oder aus Anlass eines Fehlers oder eines Eingriffs in das Messgerät.

Von der Neuregelung im gesetzlichen Messwesen profitieren alle: Es bietet ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft ein Qualitätssiegel für Hersteller von Messgeräten. Der Verordnungsentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens wird zurzeit bei der Europäischen Kommission notifiziert. Das Notifizierungsverfahren wird am 10. Oktober 2014 abgeschlossen. Danach werden sich das Bundeskabinett und der Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befassen – siehe auch «Bundeskabinett verabschiedet neues Mess- und Eichgesetz» (WebBaecker 03/2013) sowie «Neues Mess- und Eichgesetz tritt 2015 in Kraft» (WebBaecker 24/2013).