Samstag, 31. Oktober 2020
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Petition 47433: Zentralverband reicht Unterschriften nach

Berlin. (zv) «Petition 47433 – Zentralverband erreicht Quorum nicht» hieß es Mitte Januar an dieser Stelle. Sie erinnern sich: Ende November hatte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) beim Deutschen Bundestag eine Petition zur Abschaffung der EEG-Umlage eingereicht – innerhalb der regulären Frist das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften jedoch verfehlt. Dank der Unterstützung aus Betrieben, Innungen, Landesinnungsverbänden und der Bäckerkunden waren bis dato rund 37.000 Unterschriften zusammen gekommen. Andererseits ist es nach den Regeln des Petitionsausschusses möglich, eine Petition auch dann öffentlich zu beraten, hat sie das nötige Quorum nicht termingerecht erreicht. Entscheidend ist der Inhalt der Petition. Eine eindrucksvolle Zahl an Unterschriften kann ebenfalls hilfreich sein, und die reichte der Verband jetzt nach: Bäcker-Präsident Peter Becker und Hauptgeschäftsführer Amin Werner überreichten in dieser Woche Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Listen mit insgesamt 52.532 Unterschriften. Becker: «Nach wie vor gehen beim Zentralverband täglich weitere Zuschriften mit Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern ein. Das zeigt, dass unsere Petition sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei den Verbrauchern großen Zuspruch findet. Es macht deutlich, dass es für die Politik im Zuge der geplanten EEG-Reform darum gehen muss, den rasanten und drastischen Anstieg der Energiekosten, den das EEG für die Verbraucher und die nicht befreite mittelständische Wirtschaft ausgelöst hat, zurückzunehmen – nicht nur darum, diesen zu dämpfen». Bis auf Weiteres will der Verband die Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Petition 47433 in den bundesdeutschen Bäckereien fortführen.