Montag, 6. Februar 2023
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Preisabsprachen: Kartellamt verhängt hohe Geldbußen

Bonn. (06.19. / bund) Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte abgeschlossen. Die Behörde hat in diesem Verfahren bislang Bußgeldbescheide gegen sieben Handelsunternehmen und vier Markenhersteller in Höhe von insgesamt 151,6 Millionen Euro erlassen. Alle Bescheide wurden im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, dem so genannten Settlement, erlassen. Sie sind größtenteils rechtskräftig. Die Ermittlungen in den Warengruppen Tiernahrung und Körperpflegeprodukte sind damit abgeschlossen. Die verbleibenden Verfahren gegen einige Unternehmen respektive Unternehmensgruppen in den Bereichen Süßwaren, Kaffee und Bier werden in den kommenden Monaten beendet. In Gang gekommen war der als «Vertikalfall» bezeichnete Verfahrenskomplex mit Durchsuchungen an 15 Standorten im Januar 2010 aufgrund von Hinweisen aus horizontalen Kartellverfahren in den Bereichen Kaffee und Süßwaren. Zu den bebußten Unternehmen zählen unter anderem Edeka, Rewe, Kaufland (Lidl), Metro, Aldi, Haribo, Ritter. Mit den Entscheidungen hat das Bundeskartellamt Praktiken im Lebensmittelhandel aufgegriffen, die eine verbotene Preisbindung darstellen. Darunter fielen in diesem Verfahren die Beeinflussung der Ladenpreisgestaltung durch Druckausübung einer Vertragspartei oder die Gewährung monetärer Anreize sowie die Koordination der Händlerpreise durch die Moderation eines Herstellers. Diese Praktiken waren in den sanktionierten Fällen auch nicht freistellungsfähig. Die jeweiligen Fallgestaltungen und auch die Beiträge der einzelnen Unternehmen hierzu unterschieden sich allerdings in ihrem Schweregrad mitunter erheblich, was nicht zuletzt deutliche Unterschiede bei der individuellen Höhe der Geldbuße nach sich zog. In diesem Sinn erklären sich auch Aldi Süd und Aldi Nord.

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