Berlin. (fw) Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert eine Generalüberholung des deutschen und europäischen Lebensmittelrechts. Darin gelten zwar der präventive Schutz vor Täuschung und der vorsorgende Gesundheitsschutz als die zentralen Grundsätze – diese würden nach Meinung der Organisation jedoch in der Rechtsetzung und der gesetzlichen Praxis nur mangelhaft umgesetzt. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Analyse der nationalen und EU-Lebensmittelgesetzgebung, die Foodwatch unter dem Titel «Rechtlos im Supermarkt» in diesen Tagen vorstellte. Das entscheidende Problem: Abstrakt existiere zwar ein hohes Niveau beim präventiven Schutz vor betrügerischen oder gesundheitsschädlichen Praktiken – tatsächlich klaffe zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Lebensmittelrechts eine riesige Lücke. Ein Skandal werde meistens erst dann publik, wenn die Produkte – Dioxin-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne – schon verzehrt seien. Vor allem dem Einfluss der Lebensmittel- und Agrarlobby sei es geschuldet, dass der Präventionsgedanke des nach der BSE-Katastrophe neu konzipierten Lebensmittelrechts in der gesetzlichen Praxis unterlaufen worden sei. Zahllose Einzelgesetze begünstigten Gesundheitsgefährdung und Irreführung der Verbraucher, anstatt sie davor zu schützen. Interessenten finden den Link zum Download der Analyse am Fußende der Zusammenfassung.
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