Freitag, 14. Juni 2024
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Rundfunkbeitrag: Letzte Chancen verpufft

Berlin. (hde / eb) Der Handelsverband Deutschland (HDE) hielt auch nach der abgewiesenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz an seiner Kritik am Rundfunkbeitrag fest. Geklagt wurde unter anderem gegen die Benachteiligung von Unternehmen mit mehreren Standorten. «Die geltenden Regelungen sind unausgewogen und treffen vor allem Unternehmen mit mehreren Filialen in unverhältnismäßiger und ungerechter Weise», sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Berechnung des Rundfunkbeitrags pro Standort belaste besonders die Filialunternehmen im Einzelhandel. Bis Ende 2013 mussten Unternehmen nur an den Standorten Rundfunkgebühr bezahlen, an denen auch tatsächlich entsprechende Geräte verfügbar waren. Seit diesem Jahr zahlen die Unternehmen geräteunabhängig für jeden Standort. Ein Gutachten im Auftrag des HDE war 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Grund dafür war die Belastung aller Betriebsstätten, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang vor Ort. Zudem stellte das Gutachten fest, dass die überproportionale Belastung von Filialbetrieben einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz darstellt. Deshalb setzte der HDE zuletzt seine Hoffnungen in Popularklagen zum Rundfunkbeitrag, über die der Bayerische Verfassungsgerichtshof in diesem Monat entschied. Um es kurz zu machen: Die Popularklagen wurden ebenfalls abgewiesen. Die Grundsätze, auf die sich die Entscheidung stützt, können Interessenten nachlesen auf der Homepage des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.