Mittwoch, 7. Dezember 2022
Deutsch Englisch

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Entwarnung für Bäcker

München. (liv) Für Bäckereibetriebe, in denen bisher kein Sozialversicherungsausweis mitzuführen war, hat sich durch das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichts geändert. Dies ist der wichtigste Satz einer Klarstellung, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg dem Bayerischen Finanzministerium als Antwort auf eine Eingabe des Landesinnungsverbands (LIV) für das bayerische Bäckerhandwerk mitteilte. Bayerns Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger hatte stets betont, dass die Einbeziehung von Bäckereien in die Sofortmelde- und Mitführungspflicht in keinem Verhältnis zur Zielrichtung des Gesetzes steht. Deshalb hatte er gefordert, die branchenbezogene Pflicht zur Abgabe von Sofortmeldungen bei Neueinstellungen und zur Mitführung der Ausweispapiere für das Bäckerhandwerk fallen zu lassen. Aus dem Briefwechsel geht dem LIV zufolge hervor, dass nur diejenigen Bäckereien von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft werden, die dem Gaststättengewerbe zuzuordnen sind und für die auch bisher schon die Pflicht zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises bestand.

backnetz:eu
Nach oben