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Sonntagsverkauf: Bäckerhandwerk erleidet Niederlage

Stuttgart. (land) Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landtags Baden-Württemberg («Wirtschaftsausschuss») beschäftigte sich in dieser Woche mit einer Ausweitung der zulässigen Produktionszeit im Bäcker- und Konditorenhandwerk an Sonntagen. «Die Sonntagsöffnung ist eine Erfolgsgeschichte: Für frische Brötchen, Brezeln und Croissants stehen die Bürgerinnen und Bürger oft lange an und kaufen Backwaren für das gemeinsame Familienfrühstück», sagt der Vorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) in einer Mitteilung. Aufgrund der gesetzlichen Höchstproduktionszeit von drei Stunden könnten Bäckereien jedoch kein so qualitativ hochwertiges und reichhaltiges Sortiment anbieten wie nachgefragt sei. «Unsere gesetzlichen Regelungen hinken dem wahren Leben hinterher», betonte Schweickert nach der Sitzung am 17. Oktober 2018.

Nach Paragraf 10 Absatz 3 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Ausfahren von Waren beschäftigt werden. Die Lebenswelten hätten sich jedoch verändert, gibt Schweickert zu bedenken. Der Vorsitzende verwies auf eine stärkere Filialisierung und eine Produktion, die notwendigerweise oftmals aufgrund emissionsrechtlicher Vorschriften von den Verkaufsstätten getrennt sein muss. Fachleute fordern eine Ausdehnung der Produktionszeit auf fünf Stunden, die auch damit begründet wird, dass sonntags die Bäckereien mit Tankstellen sowie Verkaufsstellen an Bahnhöfen konkurrierten. Dort würden jedoch so genannte Backstationen eingesetzt. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Brötchen nur noch nachbräunen, würden jedoch keine solchen Produktionsbeschränkungen gelten. Dies gelte nur für Beschäftigte von Bäckereien, «für die Brötchen morgens noch Mehl waren», wie es aus Kreisen des Ausschusses hieß.

Das Wirtschaftsministerium habe die «hohe Akzeptanz» der Sonntagsöffnung zwar bestätigt und teile die Argumentation der Fachbetriebe. Auch die Mitglieder des Ausschusses diskutierten das Thema intensiv und äußerten aus den Reihen fast aller Fraktionen Verständnis für die schwierige Konkurrenzsituation der Bäckereien. Der Beschlussantrag der FDP/DVP-Fraktion, eine diesbezügliche Bundesratsinitiative einzubringen, wurde jedoch von allen übrigen Fraktionen abgelehnt und damit der notwendigen Änderung einer Arbeitszeitgesetzgebung eine klare Absage erteilt. Ebenso wurde von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) eine Änderung der Bedarfsgewerbeordnung als Kompromiss abgelehnt, da Backwaren nicht in diese Kategorie fielen (Foto: pixabay.com).