Samstag, 10. Dezember 2022
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Sozialgericht: Keine Versicherungspflicht für Nachfolger

Oldenburg. (md) Steigen Söhne oder Töchter zunächst als Geschäftsführer in den Betrieb ein, können sie unter Umständen von der Sozialversicherungspflicht befreit werden. So jedenfalls hätten die Richter des Sozialgerichts Oldenburg entschieden (S 61 KR 113/07), berichtet Mittelstand Direkt. Demnach können Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden, wenn der Geschäftsführer belegen kann, dass er Entscheidungen wie ein Allein-Inhaber trifft. Im konkreten Fall hatte ein Mittelständler seinen 22-jährigen Sohn zum Geschäftsführer gemacht. Von dessen Gehalt führte die GmbH Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ab. Nach einigen Jahren beantragte das Unternehmen eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung des Sohnes und forderte die Sozialversicherungsbeiträge der letzten Jahre zurück. Mit Erfolg: Der Sohn sei als selbständiger Unternehmer einzustufen, obwohl er kein Anteilseigner der GmbH sei. Deshalb müsse er keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Vater und Sohn hätten glaubhaft vermittelt, dass der junge Geschäftsführer die Firma faktisch wie ein Allein-Inhaber führe. Der Vater habe sich indes vorrangig um eine neue GmbH gekümmert.

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