Donnerstag, 29. Februar 2024
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Stichwort SUR: EU-Parlament kippt Pestizid-Verordnung

Brüssel / BE. (eb) Mit Spannung blickte die Fachwelt in dieser Woche zum Europäischen Parlament in Erwartung einer mehr oder weniger gelungenen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln – Stichwort SUR für »Regulation on the Sustainable Use of Plant Protection Products«. Im Ergebnis ist weder eine »mehr« noch eine »weniger« gute Verordnung herausgekommen. Nämlich gar keine, weil das EU-Parlament keine Position fand. Der Antrag, den Vorschlag für die Verordnung an den Umweltausschuss zurückzuweisen, wurde ebenfalls abgelehnt. Im Ergebnis können die Trilog-Verhandlungen nicht beginnen und es wird keine Pestizid-Verordnung geben.

Die Abgeordnete Sarah Wiener, Österreich, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Pestizid-Verordnung im federführenden Umweltausschuss, erklärt den Vorgang aus ihrer Sicht: «Die starke Lobby der Pestizidindustrie und ihre politische Vertretung im EU-Parlament feiert jetzt einen Sieg. Die Verlierer sind die Umwelt, die fruchtbaren Böden und die Bestäuber, sowie die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union, aber auch die Bäuerinnen und Bauern. In der teuren Abhängigkeit von wenigen agroindustriellen Großkonzernen ist die Landwirtschaft nicht zukunftsfähig.

«Bevor sie komplett auseinandergenommen wurde, war die Pestizid-Verordnung eine echte Chance, unsere Landwirtschaft vielfältiger, nachhaltiger und krisenfester zu gestalten. In der jetzigen Abstimmung wurde die Verordnung allerdings bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Die bindenden Regeln für Integrierten Pflanzenschutz wurden gestrichen, die finanzielle Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern gelöscht und die Einschränkung von Pestiziden rund um Schulen, in Wohngebieten und in Nationalparks fallen weg. Es war nicht möglich, das Ergebnis der Abstimmungen mit gutem Gewissen zu unterstützen.»

Der Dachverband Copa-Cogeca, europäische Stimme der Landwirte und Agrargenossenschaften, ist über das Scheitern nicht unglücklich: «Mit der Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) im Plenum haben die Abgeordneten ein Zeichen gesetzt: Der fehlende Dialog, die Auferlegung von Zielen von oben, die Weigerung, die Auswirkungen abzuschätzen, und die fehlende Finanzierung für landwirtschaftliche Vorschläge müssen jetzt ein Ende haben,» lässt Copa-Präsidentin Christiane Lambert in einer Mitteilung ausrichten (Grafik: pixabay.com).

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