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«Topf Secret»: BMEL begrüßt intern das Bürgerinteresse

Bremerhaven. (eb) Man möchte fast sagen «wider besseren Wissens» ermuntert der Dehoga Bundesverband seine Mitgliedsbetriebe, Klagen gegen Behörden anzustrengen, die Verbrauchern Auskunft erteilen wollen nach dem bundesdeutschen Verbraucher- Informations- Gesetz (VIG). Hintergrund ist die Online-Plattform «Topf Secret» von Foodwatch Deutschland und der Transparenz-Initiative FragDenStaat, die Bürger (m/w/d) dazu ermuntert, Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle abzufragen. «Wider besseren Wissens», weil dem Dehoga Bundesverband spätestens seit Februar klar sein sollte, dass die gewünschten Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben – also nur Zeit und Geld der angestachelten Betriebe bindet. Das geht aus einem Schriftwechsel (PDF | 871 KB) zwischen dem Dehoga Bundesverband und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hervor. Gemäß einer internen BMEL-Stellungnahme, die dem Briefwechsel beigefügt ist, trifft eher das Gegenteil zu. Demnach ist laut interner juristischer BMEL-Einschätzung zu begrüßen, dass Verbraucher (m/w/d) von ihrem Auskunftsanspruch nach VIG verstärkt Gebrauch machen infolge der Aktion von Foodwatch Deutschland und FragDenStaat.