TTIP: 8. Verhandlungsrunde beendet

Berlin. (bmwi) Die Beratungen zur 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen TTIP sind in dieser Woche in Brüssel zu Ende gegangen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung und Standards unter anderem bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es unter anderem um Regeln zur Nachhaltigkeit, zum Abbau von Zöllen, Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen. Fragen des Investorschutzes und von Investor-Staat-Schiedsverfahren standen in dieser Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda. Zur Frage der regulatorischen Kooperation hat die EU-Kommission angekündigt, ihren Vorschlag gegenüber der US-Seite nächste Woche zu veröffentlichen. Sie stellte dabei klar, dass die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen. Die EU-Kommission kündigte zudem zwei weitere Verhandlungsrunden bis zur Sommerpause an. Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im April in den USA stattfinden.