Urteil zu Samstagsarbeit: HDE warnt vor Flickenteppich

Berlin. (hde) In der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einem föderalistischen Flickenteppich bei den Arbeitszeitregelungen für Samstage. «Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, seine Kompetenz für die Regelung der Samstagsarbeit wahrzunehmen. Der Richterspruch lässt dies ausdrücklich zu», sagt HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Die Verfassungsrichter erklärten in dieser Woche die Thüringer Regelung, nach der die Beschäftigten in den Verkaufsstellen des Einzelhandels an mindestens zwei Samstagen im Monat von der Arbeit freigestellt werden müssen, für rechtens. «Es darf nun nicht zu einzelnen Länderregelungen kommen. Das zersplittert die nationalen Arbeitszeitgesetze und widerspricht auch den tariflichen Vereinbarungen», sagt Jöris. Besonders für bundesweit agierende Unternehmen wären unterschiedliche Länder-Sonderregelungen zu Samstagseinsätzen nicht handhabbar. Auch wirtschaftlich sei die Einschränkung ausgerechnet am Samstag – dem traditionell verkaufsstärksten Tag im Einzelhandel – ein schwerer Schlag. Jöris: «Wenn ausgerechnet am Samstag nicht alle Fachkräfte zur Kundenberatung zur Verfügung stehen, wird das zu Einbußen bei Service und Qualität führen». Das hatten so auch die Richter ausdrücklich festgehalten. Für die Angestellten mit regelmäßiger Samstagsarbeit sei laut HDE auch bisher schon mit Hilfe von modernen Arbeitszeitmodellen und Zeitausgleich sichergestellt, dass sie nur fünf Tage die Woche arbeiten müssten.