Donnerstag, 18. Juli 2024
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Verbändeabfrage Bürokratieabbau: der Beitrag des Bäckerhandwerks

Bremerhaven. (eb) Das Ergebnis der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau hat sich backnetz:eu natürlich genauer angesehen. Zur Erinnerung: Im Januar dieses Jahrs rief der Staatssekretär-Ausschuss «Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau» die Spitzenverbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf, an einer Verbändeabfrage teilzunehmen. Mit großem Erfolg: Insgesamt reichten 57 Verbände im Rahmen einer Online-Befragung unter dem Strich 442 Vorschläge ein. Die wurden vom Statistischen Bundesamt quantitativ und qualitativ nach Entlastungspotentialen kategorisiert und in eine Rangfolge geordnet. Vor wenigen Tagen wurden sie an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt. Die 442 nunmehr sortierten Vorschläge stehen außerdem zum Download bereit (Format PDF | 707 Seiten | 8’459 KB).

Von den 32 Vorschlägen für den Bürokratieabbau des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV), die Verbandspräsident Michael Wippler hier letzte Woche anschaulich schilderte, scheint indes nicht viel übrig geblieben zu sein. Genau genommen taucht der Zentralverband auf den 707 Seiten kein einziges Mal auf. Möglicherweise hat der Verband nur die Deadline verpasst. Doch dies war eine wichtige Deadline, die nicht hätte verpasst werden dürfen. Da hilft auch keine handgetippte Liste, die irgendwann mit viel Begleitmusik an die zuständigen Bundesminister, das Bundeskanzleramt sowie Bundestagsabgeordneten «nur nachgereicht» wird. Die strukturierte Datenerfassung für die Verbändeabfrage erfolgte in einem festgelegten Zeitrahmen und zentral über ein standardisiertes Formular on Line. Wie sonst hätte man sich überschneidende, unter dem Strich 442 Vorschläge von 57 Verbänden sortieren und kalibrieren sollen?

Bayerns Bäckern ist zu verdanken, dass das Bäckerhandwerk überhaupt Eingang gefunden hat in das Mammutwerk von 707 Seiten. Die kennen ihre Pappenheimer und handelten möglicherweise frei nach dem Motto «lieber zweimal als keinmal» und lagen mit dem «einmal» genau richtig. Wobei der Vorschlag mit der Ident-Nr. 100104 (Prüfung der Belegausgabepflicht) gleich mal wieder für Kopfschütteln sorgt. Hinlänglich erörtert, müssen wir darüber kein Wort mehr verlieren. Anno 2023 ist der Vorschlag nunmehr so was von aus der Zeit gefallen, dass Bayerns Bäcker damit im bundesweiten Streben nach weniger Bürokratie ein absolutes Alleinstellungsmerkmal besitzen. Lobenswert ist allemal die Teilnahme an der strukturierten Erfassung von Vorschlägen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse. Folgende Vorschläge stammen aus der Feder des Landesinnungsverbands für das bayerische Bäckerhandwerk (LIV Bayern):

  • Kategorie 1 – Rang 24 – Ident-Nr. 100104 – Prüfung der Belegausgabepflicht – LIV Bayern (Vorschlag ohne Ressort-Zuordnung)
  • Kategorie 1 – Rang 71 – Ident-Nr. 100107 – Rücknahme der Abrufpflicht für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber – LIV Bayern (ohne Ressort-Zuordnung)
  • Kategorie 3 – Rang 64 – Ident-Nr. 100101 – Nachhaltigkeitsinitiativen: Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Hygiene im Lebensmittelhandwerk (Beispiel Mehrwegangebotspflicht) – LIV Bayern (ohne Ressort-Zuordnung)
  • Kategorie 3 – Rang 65 – Ident-Nr. 100102 – Klarerer Geltungsbereich von Registerpflichten (deutlichere Kennzeichnung von verpflichtenden und freiwilligen Registern) – LIV Bayern (ohne Zuordnung)
  • Kategorie 5 – ohne Rang – Ident-Nr. 100103 – Bessere Verständlichkeit behördlicher Regelungen (Verständliche Sprache als Qualitätskriterium) – LIV Bayern (ohne Ressort-Zuordnung)
  • Kategorie 5 – ohne Rang – Ident-Nr. 100105 – Bereitstellung brachenspezifischer Ansprechpartner als Branchen-Lotsen (Bündelung von Fachwissen) – LIV Bayern (ohne Ressort-Zuordnung)
  • Kategorie 5 – ohne Rang – Ident-Nr. 100108 – Bürokratieabbau für kleine und mittlere Betriebe priorisieren – LIV Bayern (ohne Ressort-Zuordnung)
  • Kategorie 5 – ohne Rang – Ident-Nr. 100109 – Bürokratieabbau ganzheitlich für Wirtschaft betrachten – kein Sonderprojekt für regenerative Energien (z.B. Photovoltaik-Anlagen) – LIV Bayern (ohne Ressort)

Für die Ressort-Zuordnung konnte online jeweils ein Bundesministerium oder mehrere angekreuzt werden (Mehrfachauswahl möglich). Um beim Beispiel mit der Ident-Nr. 100104 zu bleiben, hätte der Datensatz gelautet: «Prüfung der Belegausgabepflicht = Kassengesetz = Bundesfinanzministerium = BMF». Ergänzend finden sich im Anhang der strukturierten Auswertung die ausführlichen Begründungen des Verbands.