Sonntag, 21. Juli 2024
Deutsch Englisch

VerpackungsVO: Neuer Vorstoß aus Bayern

München. (liv) Eine vollständige oder teilweise Befreiung der Serviceverpackungen des Lebensmittelhandwerks von der mit der 5. Novelle zur VerpackungsVO angestrebten allgemeinen Rücknahme- oder Lizenzierungsverpflichtung wäre doch verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil kommt der renommierte Münchner Staatsrechtler Prof. Dr. Peter Badura in einer vom bayerischen Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger, MdL in Auftrag gegebenen Prüfung und widerspricht damit dem Tenor des im August diesen Jahres auf Veranlassung der Bundesregierung erstellten Gutachtens. Traublinger hat gleich nach Bekanntwerden der neuen Rechtsanschauung in persönlichen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Bayerns Umweltminister Dr. Otmar Bernhard und CSU-Landesgruppenchef Dr. Peter Ramsauer dazu aufgerufen, der von Bundesumweltminister Gabriel vorgelegten Novelle in der für Ende November anstehenden Beratung im Bundesrat eine Absage zu erteilen.
Info: https://www.baecker-bayern.de/uploads/media/Pressemitteilung_23.pdf