Samstag, 15. Juni 2024
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VSMK: Verbraucherminister pochen auf EU-Standards

Schwerin. (mvp) Zum Abschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Warnemünde hob Landesminister Till Backhaus (MLUV Mecklenburg- Vorpommern) die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes hervor. «Wir haben Beschlüsse gefasst, die die Transparenz erhöhen, Rechte der Verbraucher stärken, Lebensmittelsicherheit verbessern und damit in viele Bereiche des Alltags hineinreichen». Mecklenburg- Vorpommern hatte als VSMK-Vorsitzland das Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) frühzeitig als das wichtigste Thema für 2014 identifiziert und als Schwerpunktthema auf die Tagesordnung gesetzt. Erwartungsgemäß wurde das Thema breit und zum Teil kontrovers diskutiert. Als Fazit beschloss die VSMK, dass es ein Absenken der Standards nicht geben darf. Zudem muss eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat gewährleistet sein. «Mit diesem Votum ist ein ganz klares Signal für die Wahrung der Verbraucherstandards, besonders für den Lebensmittelbereich, ausgegangen. Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern», sagte Backhaus. Bundesminister Heiko Maas (BMJV) hob zugleich die Chancen eines solchen Abkommens hervor: «Das geplante Freihandelsabkommen bietet wirtschaftliche Chancen. Dabei müssen aber klare Standards verankert werden. Verbraucher- und Datenschutz darf keine Verhandlungsmasse sein. An keiner Stelle darf deutsches oder europäisches Recht ausgehebelt werden». Bundesminister Christian Schmidt (BMEL) kündigte an, dass sein Ministerium in Kürze eine Rechtsgrundlage auf den Weg bringen werde, damit die Behörden der Länder die Öffentlichkeit rechtssicher über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informieren können, auch wenn keine Gesundheitsgefahr besteht. «Die Verbraucher haben ein Anrecht auf Transparenz, dies schafft Vertrauen. Wir erarbeiten derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Konkretisierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Dabei berücksichtigen wir die Erfahrungsberichte der Länder sowie die ergangenen gerichtlichen Entscheidungen».