Donnerstag, 29. September 2022
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Was zu erwarten war: Debatte über Bon-Pflicht entfällt

Berlin. (hau / hle / eb) Erwartungsgemäß von der Tagesordnung am Donnerstag, den 05. März 2020, abgesetzt hat der Bundestag die geplante einstündige abschließende Debatte über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion «zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker» (19/15768). Ebenfalls abgesetzt wurde die Beratung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel «Kassenbon-Pflicht abschaffen – Handwerksunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen entlasten».

Der Gesetzentwurf 19/15768 – «Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker» – vom 10. Dezember 2019 war mit gleich lautender Ankündigung zuletzt am Freitag, den 14. Februar 2020, von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen worden. Zuvor war er am Donnerstag, den 30. Januar 2020, von der Tagesordnung abgesetzt worden. Nachdem die Debatte jetzt ein drittes Mal von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt wurde, trotz oben genannter Unterstützung durch die AfD, ist zunächst kein neuer Termin bekannt geworden.

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